Frage an Frank-Walter Steinmeier von Xanthe H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wenn Sie wiedergewählt werden:
Werden Sie sich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine deutschen Steuermittel für die
Modernisierung von Atomwaffen ausgegeben werden?
Was möchten Sie tun, um den Beginn von Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung
von Atomwaffen zu fördern?
Mit freundlichen Grüßen,
Xanthe Hall
Sehr geehrte Frau Hall,
Ja, die SPD wird sich für einen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen. Das steht auch in unserem Regierungsprogramm. Natürlich werden wir uns dafür einsetzen, dass keine deutschen Steuermittel für die Modernisierung von Atomwaffen ausgegeben werden (aber da Deutschland keine Atomwaffen hat, stellt sich die Frage eigentlich auch gar nicht). Und was schließlich den Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen betrifft: Dieser liegt mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Grunde schon vor. Denn dieser Vertrag verbietet die Verbreitung von Kernwaffen und verpflichtet die Atommächte zur Abrüstung. Es kommt jetzt darauf an, dass möglichst viele Staaten diesen Vertrag unterzeichnen. Und die Atommächte müssen Ernst machen mit ihrer Verpflichtung, weiter abzurüsten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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