Frage an Frank-Walter Steinmeier von Tobias B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
am 11.08.13 wurden Sie in einem Tagsthemen-Interview von Thomas Roth gefragt:
"Herr Steinmeier, würden sie Edward Snowden politisches Asyl gewähren?"
Sie haben geantwortet:
"Ja das ist auch so eine virtuelle Debatte, die wir da miteinander führen, weil Herr Snowden vermutlich kein Aufenthalt, kein Asyl suchen wird, in einem Land, das ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat..."
Wieso bezeichnen Sie dies als "virtuelle Debatte" und vermuten, dass Snowden "kein Asyl suchen wird"? Edward Snowden HAT in Deutschland um Asyl gebeten. Daher frage ich Sie:
Wie hätten Sie bzw. eine SPD-geführte Bundesregierung auf den Antrag von Edward Snowden reagiert?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Bach
Sehr geehrter Herr Bach,
ich habe in dem Interview darauf hingewiesen, dass Herr Snowden wohl kaum Asyl in einem Land suchen würde, welches ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat - Antrag hin oder her. Insofern halte ich diese Auseinandersetzung für nebensächlich gegenüber der viel wichtigeren Frage: Wie gehen wir mit den Enthüllungen Edward Snowdens um? Stimmt es, dass unbescholtene Bürger massenhaft ausgespäht werden? Darauf ist die Bundesregierung Antworten bis heute schuldig geblieben.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)