Frage an Frank-Walter Steinmeier von Winfried W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
In Gumtow sollen zwei Tierfabriken (Hähnchenmastanlagen) entstehen. Es sind Mastplätze von 200.000 geplant. Das Konzept sieht von den Betreibern 29 Hähnchen auf den Quadratmeter vor. Ich nenne dies Tierquälerei. Da neben der Geschäftsführung lediglich eine Hilfskraft beschäftigt werden soll, sehe ich darin keinen Gewinn für die Region, aber erhebliche Nachteile durch zusätzlichen Gestank, Lärm und eine Umweltbelastung durch die Ausbringung von antibiotikahaltigen Mastabfällen.
Wie stellt die SPD zukünftig sicher, dass das Grundrecht Tierschutz und der Umweltschutz bei solchen Anlagen in Brandenburg umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Wolfrum,
Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Kommunen zukünftig bei der Ansiedlung gewerblicher Tierhaltungsanlagen ein Wörtchen mitzureden haben. Das hat die SPD in die Novelle des Baugesetzbuches hineinverhandelt. Die standortbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung ist dafür das richtige Instrument - auch in Brandenburg. Die SPD wird in der nächsten Legislaturperiode ein Tierwohlgesetz auf die politische Agenda setzen und das Tierschutzgesetz, das Tiergesundheitsgesetz, das Tierarzneimittelgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zusammenführen und weiterentwickeln. Wir wollen, dass die landwirtschaftliche Tierhaltung den Bedürfnissen der Tiere angepasst wird.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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