Frage an Frank-Walter Steinmeier von Winfried W. bezüglich Verkehr
Die Einwohnerzahlen stagnieren oder gehen zurück. Was muss von der zukünftigen Bundesregierung getan werden, damit nicht nur der Profit die Häufigkeit und die Strecken des ÖPNV bestimmen?
Sehr geehrter Herr Wolfrum,
eine gute ÖPNV-Anbindung ist gerade in ländlichen Regionen unverzichtbar: Für die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Bildungsangeboten und der Gesundheitsversorgung ebenso wie für die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten und kulturellen Angeboten. Deshalb ist die öffentliche Hand in der Verantwortung, bezahlbare, für alle zugängliche Mobilität zu ermöglichen. Dieses sicherzustellen ist als Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge zunächst Aufgabe der Länder und Kommunen selbst. Wir setzen uns dafür ein, die kommunale Finanzausstattung so zu verbessern, dass die Kommunen dieser Verantwortung gerecht werden können.
Der demografische Wandel stellt neue Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr. In Regionen mit schrumpfender Bevölkerungszahl wird die Finanzierung schwieriger. Gleichzeitig wächst die Zahl älterer Menschen. Neben der Sicherheit der Verkehrswege gewinnen damit die Barrierefreiheit und der einfache Zugang zu öffentlichen Mobilitätsangeboten, aber auch flexible Angebotsformen wie Anrufbusse an Bedeutung. Bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat sich die SPD deshalb mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Genehmigung alternativer Bedienformen erleichtert wird. Kommunen, Leistungs- und Versorgungsträger, lokale und regionale Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger wollen wir ermutigen und darin unterstützen, gemeinsam innovative und bezahlbare Ansätze zur Sicherung der Daseinsvorsorge zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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