Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hans R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
jetzt werd ich doch tatsächlich wieder gezwungen, alte Schlachten zu schlagen. Grund ist, das ich nur eine vernebelte Antwort auf die Frage bezüglich Mitwirkende bei der Agenda 2010 bekommen hab. Es ist mir nämlich schon klar, das da die verschiedensten Interessengruppen daran mitgearbeitet haben. Aber welche? Ich möchte gerne wissen, ob zum Bsp. die INSM, Arbeitgeberverbände, ein Herr Sinn, Gewerkschaften, Arbeitslosenvertretungen usw. daran beteiligt waren. Also Namen der Lobbygruppen. Im übrigen werden die alten Schlachten solange geschlagen, bis sich die SPD für das Leid, was sie Millionen Menschen mit der Agenda 2010, insbesondere mit Hartz4 und Rentenkürzung, zugefügt hat, entschuldigt und korrigiert.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
wie Herr Steinmeier Ihnen bereits geantwortet hat, hat die damalige Bundesregierung im Vorfeld der Formulierung der "Agenda 2010" selbstverständlich mit den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften und auch den Arbeitslosenvertretungen Gespräche geführt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und auch H. S. gehörten dagegen nicht zu den Ratgebern.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dörte Dinger
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