Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jürgen Z. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
am 18.07.2007 haben Sie aus Anlass des Mordes an dem deutschen Missionar Tilmann Geske un zweier türkischer Glaubensbrüder in Malatya in der Türkei erklärt:
"Mit Entsetzen habe ich von dem grausamen Verbrechen erfahren, dem heute in der türkischen Stadt Malatya drei Menschen, darunter ein deutscher Staatsangehöriger, zum Opfer gefallen sind.
Ich verurteile diese furchtbare Tat auf das Schärfste. In diesen schwierigen Stunden gilt unser tief empfundenes Mitgefühl den Angehörigen der Opfer.
Ich gehe fest davon aus, dass die türkischen Behörden alles unternehmen werden, um dieses Verbrechen restlos aufzuklären und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Umstände dieser Tat müssen vollständig ans Licht gebracht werden."
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2007/070418-TuerkeiUeberfall.html
Was haben Sie persönlich in den vergangenen sechs Jahren unternommen, dass die Ermittlungsbehörden der Türkei dieses Verbrechen aufklären und es zu einem Prozess kommt? Wie sehen Sie die Verschleppung der Ermittlungen insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Einflussnahme der Türkei auf den aktuellen NSU-Prozess in München?
Sehr geehrter Herr Zapf,
Die Ermordung von Tilmann Geske und zwei türkischen Bürgern christlichen Glaubens war ein grausames Verbrechen. Deutschland hat großes Interesse an der Aufklärung der Tat und der Verurteilung der Schuldigen.
Der Prozess wurde am 23.11.2007 in Malatya in Anwesenheit von Vertretern der deutschen Botschaft und einer EU-Delegation gegen 7 Angeklagte eröffnet. Die Anklage lautet auf Mord sowie auf Bildung einer bewaffneten Vereinigung.
Die letzte Verhandlungsphase mit einer Fortsetzung der Beweisaufnahme fand vierwöchig im Mai und Juni statt. Der nächste Verhandlungsabschnitt wird am 19.09.2013 beginnen und voraussichtlich zwei Wochen dauern. Laut Einschätzung von Prozessbeobachtern bewegt sich das Verfahren ab dem Herbst einemAbschluss entgegen.
Die deutsche Botschaft begleitet den Prozess eng; auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat ein Verfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Mord eröffnet.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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