Frage an Frank-Walter Steinmeier von Christel H. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Steinmeier!
Vielleicht kann ich von Ihnen eine Antwort bekommen,warum von der SPD nicht der leiseste
Hauch einer Empörung kam, über die Rentenerhöhung von 0,25% .Sicher wissen Sie auch
das die Rentner, hinter der Invelation her hinken. Auch von Grün hörte man kein Wort!
Weshalb soll ich, als alte SPD Wählerin,die ich und meine Familie schon immer waren, Sie
unterstützen?
Mit Freundlichen Grüßen Christel Heer
Sehr geehrte Frau Heer,
ich kann Ihre Enttäuschung über die niedrige Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 gut verstehen. Allerdings würde ich es mir zu einfach machen, der schwarz-gelben Koalition hier die Verantwortung zuzuweisen: Diese hat zwar im Bereich der Alterssicherung in dieser Legislaturperiode rein gar nichts zu Stande gebracht. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass sie für die Rentenanpassung ausnahmsweise nicht verantwortlich gemacht werden kann. Die Berechnung der Rentenanpassung ist keine politische Entscheidung, sondern basiert auf der Entwicklung der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter. Dafür liefert das Statistische Bundesamt die entsprechenden Werte.
Ganz aus der Verantwortung ist die Bundesregierung dann aber doch wieder nicht. Denn damit höhere Rentenanpassungen erfolgen können, müssen die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter der Beschäftigten steigen. Hier könnte Schwarz-Gelb in der Tat etwas leisten: Nämlich durch die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns! Durch den Mindestlohn werden nicht nur höhere Rentenanwartschaften derjenigen, die ihn beziehen, geschaffen, sondern auch die Rentnerinnen und Rentner profitieren unmittelbar durch diese Erhöhung der Einkommen. Hier versagt die Regierungskoalition!
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu der Frage der unterschiedlich hohen Rentenanpassungen in West- und Ostdeutschland sagen: Die Entwicklung der Löhne und Gehälter in den alten und neuen Bundesländern ist in den letzten 20 Jahren unterschiedlich verlaufen. Dementsprechend kommt es bis heute zu differenzierten Anpassungen der Renten. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Rentner und Rentnerinnen in den neuen Bundesländern immer noch bei gleich hohen Anwartschaften etwa 12 Prozent niedrigere Renten beziehen!
23 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit ist dies kaum noch vermittelbar. Die Rechengrößen im Rentenrecht müssen endlich vereinheitlicht werden. Wir wollen deshalb bis 2020 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West schaffen. Auch in dieser Frage hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihren Worten keine Taten folgen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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