Frage an Frank-Walter Steinmeier von Katharina N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender,
der Deutsche Sparkassentag wird vom 24-25. April in Dresden stattfinden. Laut Informationen des Sparkassenverbandes Niedersachsen sind zahlreiche politischen Entscheidungsträger zu dieser Veranstaltung geladen.
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten Schleswig-Holstein, Dr. Patrick Breyer, kritisierte im Januar 2013 eine Einladung des Sparkassen- und Giroverbands für Schleswig-Holstein zum diesjährigen deutschen Sparkassentag in Dresden gegenüber der TAZ als "Luxusreise". Grund hierfür war die Einladung, in der ein umfassendes Rahmenprogramm für Teilnehmende, deren Begleitung und sogar deren Fahrer angeboten wurde. Die Einladung ähnelte eher einem Urlaubsprogramm mit unterschiedlichen Nachmittagsvergnügen, als einer politische Veranstaltung.
In diesem Zusammenhang frage ich Sie:
Werden Mitglieder Ihrer Fraktion an dem Termin teilnehmen? Werden Sie teilnehmen? Werden Sie Mitglieder Ihrer Fraktion dazu anhalten, die Teilnahme an dieser Veranstaltung aus eigener Tasche oder über Fraktionsgelder zu bezahlen? Ist es mit Ihren Richtlinien gegen Vorteilsnahme vereinbar, dass Abgeordnete bei derartigen Veranstaltungen von dem umfassenden und kostspieligen Rahmenprogramm für Begleitpersonen und Fahrer profitieren? Sind Einladungen mit derart umfassenden Vergnügungsprogramm üblich? Wo verläuft für Sie die Grenze ab der die Annahme von Einladungen mit üppigem Rahmenprogramm als Vorteilsnahme gewertet wird?
Wie beurteilen Sie die Signalwirkung einer Annahme einer solchen Einladung, insbesondere unter dem Aspekt, dass Politiker spätestens seit der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den Debatten um die Honorare von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vermehrt in der öffentlichen Kritik stehen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau Nocun,
mir ist die Einladung zum Sparkassentag 2013 nicht bekannt; ich kann mich zu diesem konkreten Fall daher nicht äußern. Ich weiß allerdings, dass Peer Steinbrück, der dort in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat als Redner eingeladen war, zu seinem Vortrag angereist und nach der anschließenden Podiumsdiskussion direkt wieder abgereist ist.
Allgemein gilt: Die Teilnahme an Veranstaltungen und der Austausch mit Verbänden und Institutionen gehört zum Beruf des Abgeordneten. Dabei sind sie gebunden an die Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestags.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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