Frage an Frank-Walter Steinmeier von Niklas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
ich würde gerne Ihre Einstellung zum Verhältnis der Politik und Medien wissen. Im Moment findet man immer weniger seriöse Berichterstattungen über politische Themen in den Massenmedien, stattdessen werden die Themen simplifiziert und emotionalisiert. Die Medien verzerren so das Bild der Wirklichlichkeit und sind nur auf den Wettbewerb fixiert, anstatt den Bürger differenziert zu informieren. Allerdings sieht man auch bei Politikern immer öfter, dass Sie nicht mehr darauf betracht sind den Bürger zu informieren, sondern nur auf Ihre Darstellung in den Medien bedacht sind. Diesen Trend finde ich für die politische Meinungsbildung in Deutschland äußerst bedenklich und würde gerne Ihre Meinung dazu wissen.
Mit freundliche Grüßen,
Niklas Schomburg
Sehr geehrter Herr Schomburg,
Printmedien, Fernsehen und Internet bieten ein breites Spektrum an Berichterstattung. Vieles, was geschrieben, gepostet oder gesendet wird, ist ausgezeichnet und basiert auf fundierten Recherchen. Wer will, kann sich gut und umfassend informieren.
Natürlich ist so manche Berichterstattung auch sehr simpel, tendenziös oder einfach schlecht. Ich nehme das als Teil der Pressefreiheit aber gerne in Kauf. Die Bedeutung einer freien unzensierten Berichterstattung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Pressefreiheit ist Grundvoraussetzung eines freiheitlichen Staates und daher auch in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert.
Für Politiker ist ihre Darstellung in den Medien natürlich wichtig. Gerade zu Wahlkampfzeiten möchte man mit seinen Aussagen gehört werden. Daran ist nichts Verwerfliches zu finden. Im Gegenteil, die Bürgerinnen und Bürger haben sogar einen Anspruch auf mediale Präsenz ihrer Politiker. Als Wählerinnen und Wähler können sie schließlich nur dann eine verantwortliche Entscheidung treffen, wenn sie ihre Politiker kennen und wissen, für welche Inhalte sie stehen.
Um die Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, bin ich auch in Zeiten von Email, Facebook und Abgeordnetenwatch auf die Medien angewiesen. Da kommt es leider vor, dass eine Zeitung mal an eine Schlagzeile sucht und dafür eine Aussage besonders aufbauscht. Ich erinnere mich nur an Peer Steinbrücks Aussage zum Kanzlergehalt, die völlig aus dem Kontext eines ausführlichen Interviews gegriffen wurde. So ergab sich eine verdrehte Darstellung dessen, was Peer Steinbrück eigentlich gesagt hatte. Allerdings hatte auch da jeder die Möglichkeit, das ganze Interview zu lesen. Ich hoffe und vertraue darauf, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)