Frage an Frank-Walter Steinmeier von sigrid k. bezüglich Soziale Sicherung
sollten sie die wahl gewinnen , was werden sie dann für die kleinrentnerinnen tun?
Sehr geehrte Frau Kubaltzki,
Sie fragen, was wir nach einer gewonnenen Bundestagswahl für "Kleinrentnerinnen" tun wollen. Damit meinen Sie sicherlich die Bezieherinnen niedriger Renten.
Natürlich liegt uns das Wohl aller Rentnerinnen und Renter, auch denen mit niedrigen Bezügen, am Herzen. Wenn wir wieder regieren, wollen wir eine Solidarrente von 850 Euro für langjährig Versicherte einführen. Außerdem wollen wir Übergänge vom Berufsleben in die Rente verbessern.
Aber Sie wissen: Die Rente ist eine Versicherungsleistung. Sie ist /keine/ Sozialleistung nach Bedürftigkeit. Ein wichtiges Grundprinzip der Rentenversicherung ist das sogenannte Äquivalenz-Prinzip: Hohe Beiträge ziehen hohe Leistungen nach sich. Und niedrige Beiträge oder Unterbrechungen im Arbeitsleben führen zu geringeren Rentenleistungen.
Eine "Aufstockung" niedriger Renten kann es in der gesetzlichen Rentenversicherung deshalb nicht geben -- sonst wären ja die hohen Beitragszahlungen weniger wert. Dies wäre ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie im Grundgesetz, zu der auch Beitragszahlungen zu Sozialversicherungen gehören. Fazit: Für Umverteilungen, die zielgenau den unteren Einkommensgruppen zu Gute kommen, eignet sich die Sozialversicherung nicht.
Dafür ist das Steuersystem da. Und dort halten wir es dann auch für richtig, wenn Vermögende und Spitzenverdiener einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten: Für bessere Bildung, für Investitionen in Infrastruktur und Forschung. Starke Schultern tragen mehr als schwache, diesem Leitsatz folgen wir -für eine solidarische Steuerpolitik, für eine solidarische Gesellschaft. Und davon profitieren dann auch die "Kleinrentnerinnen".
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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