Frage an Frank-Walter Steinmeier von Peter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
wie stehen Sie und Ihre Partei zu der aktuellen, meiner Ansicht nach auf Sicht bedrohlichen Entwicklung im Bereich "Lebenshaltungskosten"? Die Mieten sind für Geringverdienende vielerorts nur schwer zu stemmen; Strom- und Gaspreise steigen auch an. Ich sehe da eine "soziale Gefahr" in unserem Land. Wer seiner geregelten Beschäftigung nachgeht, sollte doch am Ende des Monats etwas von seinem Geld haben! Wenn fast der gesamte Lohn bzw. das ganze Gehalt allein für Miete und Strom "draufgeht", ist das für viele Menschen sehr frustrierend. Wo liegt hier Ihrer Meinung nach der "Fehler im System", und welche Pläne haben Sie und die SPD zur Lösung dieses äußerst wichtigen sozialpolitischen Themas?
Mit freundlichem Gruß
Peter Steffens
Sehr geehrter Herr Steffens,
Sie haben Recht: In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Haushalte, die 40 Prozent und mehr für ihre Miete bezahlen, verdoppelt. Vor allem in Ballungsräumen ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Viele können sich die steigenden Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten.
Der zuständige Minister Ramsauer von der CSU ist viel zu lange untätig geblieben. Jahrelang hat er die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert. Die schwarz-gelbe Koalition hat außerdem ein neues, mieterfeindliches Mietrecht auf den Weg gebracht, das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ geschliffen und den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld abgeschafft. Wohnungspolitisch hat diese Koalition versagt.
Die SPD setzt sich dagegen entschieden für bezahlbares Wohnen ein. Vor wenigen Wochen haben wir dazu zwei Anträge in den Bundestag eingebracht. Ich selbst habe in der Debatte geredet; meine Rede können Sie hier anschauen: http://dbtg.tv/fvid/2200103
In unserem Antrag „Bezahlbare Mieten in Deutschland“ (Drs. 17/12486) schlagen wir unter anderem vor, dass Mieten nur alle vier Jahre um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Bei Wiedervermietung darf die vorherige Miete um höchstens zehn Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen. Die mieterfeindlichen Änderungen im Mietrecht von Schwarz-Gelb wollen wir rückgängig machen. Und wir wollen, dass Maklerkosten nach dem Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“ vom Vermieter getragen werden.
In unserem Antrag „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ (Drs. 17/12485) fordern wir, die Städtebauförderung mindestens mit 700 Millionen Euro zu finanzieren. Das Programm „Soziale Stadt“ soll als Leitprogramm mit 150 Millionen ausgestattet werden. Mit einem Entschuldungs- und Investitionspakt soll für die Kommunen ein verlässlicher Finanzrahmen geschaffen werden. Ein „Eigenanteilfonds“ soll Kommunen in Haushaltsnotlage ermöglichen, Bund-Länder-Förderung wahrzunehmen. Die Kompensationszahlungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung sollen bis 2019 mit 518 Millionen Euro jährlich fortgeführt werden. Die Programme der energetischen Gebäudesanierung und des Bauens sind mit mindestens 2 Milliarden Euro zu verstetigen, um Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Akteure wieder herzustellen. Die energetische Stadtsanierung soll mit weiteren 100 Millionen Euro in die Städtebauförderung integriert werden. Den Heizkostenzuschuss will die SPD-Fraktion wieder einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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