Frage an Frank-Walter Steinmeier von Helmut R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Steinmeier,
Nachdem ich bislang noch keine befriedigende bzw. gar keine Antwort auf eine mich umtreibende Frage hinsichtlich des Rechtsstatus Berlins von Berliner Abgeordneten erhalten habe, wende ich mich heute an Sie als promovierten Juristen::Anläßlich einer REHA-Maßnahme vor Jahren wurden unterschiedliche Sätze nach "Einzugsgebiet West" und "Einzugsgebiet Ost" erhoben.Als ehemali ger Ostberliner mußte ich den Westtarif zahlen mit der Begründung Berlin wäre per Gesetz "Altbun- desland".Bislang konnte mir niemand dafür die rechtliche Basis benennen.Ich erhielt so banale Begründungen:"Die Mehrheit der Berliner seien bei der Wiedervereinigung Westberliner gewesen". Es muß dafür doch ein Gesetz oder eine Regelung der Aleierten oder sonstige völkerrechtliche Grundlage dafür geben,daß Berlin "rechtlich"? als Altbundesland gilt,da Ostberlin zur DDR gehorte (Beitrittsgebiet zur BRD) und Westberlin kein völkerrechtliches Terretorium der BRD war.Meine be- rechtigte Frage:Wie ist der tatsächliche Rechtsstatus Berlins innerhalb der Bundesrepublik?"Bei- trittsgebiet" oder "Altbundesland"-oder was???Über eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr ver- bunden.
Mit den besten Grüßen und Wünschen für das Neue Jahr
Ihr H.Richter.
Sehr geehrter Herr Richter,
Berlin genoß während der deutschen Teilung einen Sonderstatus und war nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland; dennoch wurde es als ein Land behandelt. Das Grundgesetz sprach von „Groß-Berlin“. Im Zuge der Deutschen Wiedervereinigung wurde das Land Berlin um Ost-Berlin erweitert. Ost-Berlin zählt damit nicht zu den neuen Bundesländern, die mit dem Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 gebildet wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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