Frage an Frank-Walter Steinmeier von Daniela H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
mich lässt seit einigen Wochen eine Frage nicht los:
Warum hat Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle ca. 190 Videospiele mit Stand Februar 2012 Videospiele „ ab 18“ deklariert, die Bundesregierung aber verkauft Waffen, und darunter schweres Kriegsgerät, in Krisenherde?
Mit Ankommen deutscher Waffen werden dort die Kleinsten dieser Gesellschaften in reale Gewaltszenarien involviert. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sie getötet werden. Einen „Pause“- oder „Beenden“-Button gibt es dort nicht.
Ist diese Vorgehensweise der Innen- und Außenpolitik nicht unehrlich und grob menschenverachtend, vor allem den Schwachen gegenüber, die sich nicht wehren können?
Basiert die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt nicht überwiegend auf Profitmaximierung?
Hat ein Land wie Deutschland das nötig?
Es gibt 2 Möglichkeiten, ehrlich zu reagieren: Entweder die USK hebt die ab 18 Beschränkungen auf oder die Waffenlieferungen werden eingestellt. Wobei die 2. Variante die weitaus Bessere und Friedvollere für alle ist.
Warum sind wir der 3. Größte Waffenlieferant der Welt, wenn doch in unserem Grundgesetz steht (…) von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Holm
Sehr geehrte Frau Holm,
obschon ich Ihren Vergleich von Videospielen und Waffenexporten problematisch finde, teile ich Ihre Besorgnis über den Anstieg deutscher Rüstungsexporte unter der CDU/CSU-FDP Koalition.
Wie der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht für 2011 deutlich macht, wurde im vergangenen Jahr der zweithöchste Stand aller jemals genehmigten Rüstungsexporte verzeichnet. Besonders bedenklich ist dabei die wachsende Bedeutung von Drittstaaten (Staaten, die weder der EU noch der NATO angehören) als Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Er hatte im Jahr 2011 einen Anteil von 42 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen, der höchste Stand aller Zeiten. 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, erhielten 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland.
Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung wieder auf die Rüstungsexportrichtlinien besinnt und Bedenken hinsichtlich einer instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten nicht in den Hintergrund drängt. Die wohlbegründeten Restriktionen, die seit zwölf Jahren gültig sind, dürfen nicht über Bord geworfen werden. Wir wollen, dass der Deutsche Bundestag künftig schneller über Rüstungsexporte informiert wird. Monatelange Geheimhaltung und die scheibchenweise Preisgabe von Informationen passen nicht mehr in unsere Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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