Frage an Frank-Walter Steinmeier von Volker M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
warum haben Sie für oder gegen die Raketenstationierung in der Türkei gestimmt?
Es ist kein NATOhilfsfall, Syrien bedroht die Türkei nicht. Aber die Türkei bedroht Syrien mit Waffen- und Kämpfereinschleusungen und dem Eindringen von Kampfflugzeugen.
In Lybien haben wir alle gesehen, wie ein Beschluss zum Kriegseinsatz umfunktioniert wird.
Dann bestimmen nicht Sie sondern die NATO, d.h. die USA die hinter allem stecken. Das wissen Sie und können es bei Jürgen Todenhöfer und auch M. Gehlen online im Tagespiegel finden.
Mit freundlichen Grüßen und Besorgnis um das Leben der Syrier, die in Frieden mit Assad leben wollen oder ihn demokratisch und nicht mit Krieg abwählen wollen. Die BRD versagt, sie folgt den Kriegen der USA. Die Bundesrepublik muss einen Freund von seinen Kriegen abhalten!
Dr. Volker Manhenke
Sehr geehrter Herr Manhenke,
die SPD-Bundestagsfraktion hat mit großer Mehrheit der Entsendung von Patriot-Abwehrsystemen in die Türkei zugestimmt. Wir haben diese Entscheidung in unserer Fraktion sehr intensiv und sorgfältig diskutiert. Für unsere Unterstützung des Antrages der Bundesregierung war schließlich ausschlaggebend, dass im Mandatstext der rein defensive Charakter des Einsatzes unmissverständlich deutlich wird. Das vom Bundestag beschlossene Mandat erfüllt nach unserer Einschätzung diese Forderung, unter anderem indem explizit ausgeschlossen wird, dass die Patriots zur Etablierung einer Flugverbotszone über syrischem Staatsgebiet eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Steinmeier
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