Frage an Frank-Walter Steinmeier von Michael B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
machen sie sich nicht mitschuldig wenn sie einer Frage auf www.abgeordnetenwatch.de nämlich der von Sina B. in dieser Form antworten wie sie es getan haben. Mir ist dieser Fall auch zu Ohren gekommen und ich halte ihn für einen der grössten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Hier wir ein Mensch systematisch zerstört und Verantwortliche tun ihre Pflicht nicht. Sie verweisen diese Frau auf genau die Behörde die alles tut um den Skandal zu vertuschen das ist echt der Hammer.
Sina B. in der Frage auf abgeordnetenwat.de an sie: "Da die Journalisten der TV-Sendung Report meines Wissens immer sehr gut recherchieren, scheint in Bayern tatsächlich eine Justizministerin im Amt zu sein, welche wissentlich Geldwäsche und Steuerhinterziehung gedeckt hat."
Ihre Antwort auf abgeordnetenwatch.de
" Sehr geehrte Frau , ----- bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr Steinmeier in diesem Forum grundsätzlich nur einmal auf Fragen desselben Fragestellers antwortet. Darüber hinaus ist für Ihre Fragen das bayerische Justizministerium der richtige Adressat.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. D. Dinger
Referentin des Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier
Wie der Fall Gustl Mollath zeigt, der der Frage zugrunde liegt, sind die (bayerische Justizministerium) es genau nicht. Ich frage sie ob sie sich nicht in ihrem Amt der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, wenn hier ein Bürger um Hilfe bittet und sie so tun als wenn es sie nichts angeht. Ich frage das die gesamte politische Elite im diesen Land was ist los im Fall Gustl Mollath.....
Warum tut hier keiner seine Pflicht ?
http://www.spiegel.de/panorama/gustl-mollath-und-die-hypovereinsbank-weggeraeumt-und-stillgestellt-a-868445.html
sorgen sie dafür das dieses Unrecht aufhört.....
Mit Freundlichen grüßen
M. Bortolon
Sehr geehrter Herr Bortolon,
als Bundespolitiker bin ich zwar der falsche Adressat für den Justizvollzug in Bayern. Ich stimme Ihnen aber zu, dass die Vorwürfe um den Fall Mollath aufgeklärt werden müssen. Ich begrüße es daher, dass die bayerische SPD genau dies von der Landesregierung fordert. Es ist schon erstaunlich, dass das bayerische Justizministerium ein Jahr lang abwartet, und erst unter dem wachsenden öffentlichen Druck aktiv wird. Der Landtag hat ein Recht darauf, den Sachverhalt umfassend klären zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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