Frage an Frank-Walter Steinmeier von Claudia R. bezüglich Soziale Sicherung
In Ihrer Antwort an Herrn Scholz, antworteten Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen, dass Geld allein nicht ausreicht um eine gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde zu ermöglichen. Ich sage Ihnen aber ohne ausreichend finanzielle Mittel ist das auch nicht möglich.
Gute Bildung ist mit Sicherheit sehr wichtig, aber eben kein Garant für einen guten Arbeitsplatz und eine entsprechende Bezahlung. Eine Ursache dafür ist die fortschreitende Industriealisierung und Automatisierung. Auch ist ein immerwährendes Wachstum eine Illusion, die erstens nicht verwirktlicht werden kann und zweitens Natur, Umwelt und Ressourcen zerstört.
Ihre Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommens erinnert mich stark an die Dekadenz längst untergegangener Hochkulturen und ich frage mich wie Sie dem Eindruck entgegen wirken wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Rauter
Sehr geehrt Frau Rauter,
Herr Steinmeier hat seine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen in der von Ihnen erwähnten Antwort erschöpfend dargelegt. Niemand erwartet von Ihnen, dass Sie diese Position teilen.
Gern verweise ich Sie noch einmal auf die Stellungnahme unserer Grundwertekommission zum bedingungslosen Grundeinkommen, die Sie unter folgendem Link nachlesen können:
blog.spd-bw.de/wp-content/uploads/2011/07/grundwertekommission_broschuere_geld.pdf
Mit freundlichen Grüßen, auch im Namen von Herrn Steinmeier
D. Dinger
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)