Frage an Frank-Walter Steinmeier von randy s. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
die schwarzgelbe Koalition hat sich ja auf Lebenszeit den Themen und Prinzipien "Leistung lohnt sich", "Wachstum geht vor" und "Bildungsoffensive" verschrieben. Dabei ist längst klar, dass das Wirtschaftswachstum nicht bei jedem Bürger ankommt und zum Teil nur durch überschaubare Löhne und Zeitarbeit in der Industrie möglich ist. Und angesichts der astronomischen Summen, die prominente Persönlichkeiten für einen Werbespot oder einen Einstündigen Vortrag erhalten, ist in den Augen des Bürgers das Prinzip "Angebot und Nachfrage regeln den Preis" schon längst in eine soziale Schieflage abgedriftet (eine Krankenschwester etwa muss dafür ein Jahr arbeiten). Was plant die SPD, um in Deutschland wieder für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und so sozialer Ausgrenzung bzw. Armut vorzubeugen? Was kann die SPD tun, damit Deutschland nicht zum Spielball der internationalen Finanzmärkte wird?
Für Bürger, die auf dem 1. Arbeitsmarkt keine Chance haben, aber sich auch aus vielerlei Gründen (Bsp. Gesundheit) nicht als Produktionshelfer in der Industrie eine dauerhafte Perspektive bis zur Rente aufbauen können, muss es Alternativen geben. Wie könnten diese aussehen? Wäre das bedingungslose Grundeinkommen eine Alternative? Oder müssen mehr Jobs im Umweltbereich her?
Auch für arbeitssuchende Bürger, die selber mal was auf die Beine stellen wollen, gibt es viele bürokratische Hürden – Thema Kleingewerbe bzw. hauptberufliches Gewerbe im Zusammenhang mit einem erhöhten Krankenkassenbetrag. Was plant die SPD, um die Bürokratie zu vereinfachen und dem Bürger dem Traum vom eigenen Gewerbe zu ermöglichen?
Viele Grüße
randy scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
wenn wir im Herbst 2013 wieder an die Regierung kommen, wird es in der Tat eine unserer zentralen Aufgaben sein, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Zwei wichtige Handlungsfelder haben Sie selbst angesprochen:
Zunächst einmal gilt es, die zunehmende soziale Spaltung zu verringern. Wir haben ein Steuer- und Finanzkonzept vorgelegt, das Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen auf der einen und moderate Mehrbelastungen von Gutverdienern auf der anderen Seite vorsieht. Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen: Über die letzten Jahrzehnte hinweg wurden die Reichen in unserem Land reicher und die Armen ärmer. Das gilt zuerst für die Einkommen aus Arbeit, deren Verteilung sich erheblich auseinander entwickelt hat. Noch extremer ist die soziale Unwucht bei den Vermögen: Zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland verfügen über zwei Drittel des Vermögens, dagegen verfügen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nur über einen Anteil am Gesamtvermögen von weniger als zehn Prozent. Unser Steuerkonzept soll diese zunehmende Spaltung verringern helfen.
Ein zweites zentrales Handlungsfeld, Sie erwähnen das mit Recht, wird die Bändigung der internationalen Finanzmärkte sein. Wir wollen, dass die Verursacher der Krise endlich zur Verantwortung gezogen werden. Peer Steinbrück hat kürzlich umfangreiche Vorschläge dazu vorgelegt. Diese können Sie unter folgendem Link nachlesen: http://www.spd.de/scalableImageBlob/77088/data/20120926_steinbrueck_papier-data.pdf
Schließlich erkundigen Sie sich nach unserer Position zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die SPD, wie auch ich persönlich, lehnt das bedingugngslose Grundeinkommen ab. Als Partei der Arbeit sind wir davon überzeugt, das Geld allein nicht genügt, um allen Bürgerinnen und Bürgern gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde zu ermöglichen. Stattdessen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, um alle Erwerbstätigen vor Niedriglöhnen zu schützen; den Ausbau von Kinderbetreuung und Bildungsangeboten, um Kinder wirksam vor Armut zu schützen; eine ausreichende soziale Absicherung, um ein Leben in Armut zu verhindern, und nachhaltige Förderungen, um die Aufstiegschancen für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich zu verbessern. Eine Stellungnahme unserer Grundwertekommission zum bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie hier zum Nachlesen: http://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content;jsessionid =165319FECC3E8498A6DC4D97000B063D
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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