Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nicole G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
mit Ihrer JA-Stimme zum ESM werden die deutschen Steuerzahler in die Pflicht zur Finanzierung und Haftung für ausländische Banken genommen. Transfer-, Schuldenunion etc.
Der Steuerzahler tritt hier an die Stelle der Gläubiger. Schulden werden dadurch sozialisiert. Banken können sich Geld bei der EZB für 1,5 % leihen und es am Markt mit höherer Rendite anlegen. Diese Einnahmen werden dann privatisiert. Rettungspakete erzeugen neues Geld. Mehr Geld trifft auf weniger Güter. Dadurch wird alles teurer bzw, unser Geld entwertet sich.
Wann werden die Gläubiger zur Verantwortung gezogen?
Warum unterstützen Sie mit Ihrem JA diese Politik?
mfg, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
der ESM zielt nicht - wie Sie darstellen - in erster Linie auf die Rettung von Banken, sondern auf die Stabilisierung derjenigen Staaten der Eurozone, die Finanzierungsprobleme am Finanz- und Kapitalmarkt haben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben immer deutlich gemacht, dass wir manches sicherlich anders mit unseren europäischen Partnern verhandelt hätten - aber verhandelt haben nun einmal nicht wir, sondern die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Die SPD tritt vehement für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte und der Banken ein. Wie Sie wollen auch wir, dass Gläubiger für ihr Handeln Verantwortung tragen -wie es etwa im Fall Griechenlands und des dort erfolgten Schuldenschnitts bereits geschehen ist.
Das heißt aber nicht, dass es nicht auch gute Gründe geben kann, um einzelne Banken zu unterstützen: etwa um Kreditklemmen, das Einfrieren von Interbankenbeziehungen oder „bank runs“ zu vermeiden. Voraussetzung dafür ist jedoch der Aufbau einer starken europäischen Bankenaufsicht. Erste (EU-Kommissions-) Vorschläge dazu sind gemacht, die wir genau prüfen. Nach wie vor sind wir sehr kritisch, ob der ESM die Möglichkeit erhalten sollte, Banken direkt zu rekapitalisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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