Frage an Frank-Walter Steinmeier von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Steinmeier,
spätestens durch die Krankheit ihrer Ehefrau haben Sie hautnah erleben müssen wie schnell jeder Mensch plötzlich krank werden kann.
Auch hinter diesem Hintergrund frage ich Sie nunmehr wie Sie heute zu den Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten stehen, waren Sie doch mit den Herren Schröder und Müntefering seinerzeit maßgeblich an der Einführung dieser Abschläge zum 1.1.2001 beteiligt.
Sind Sie und ihre Partei immer noch der Meinung das man Menschen die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können zusätzlich mit diesen Abschlägen "bestrafen" muss??
Welcher Mensch wird freiwillig so krank das er nicht mehr arbeiten kann??
Hat sich ihre Ehefrau ihre schwere Krankheit ausgesucht??
Sind Sie bereit sich dafür einzusetzen das im Falle der Regierungsübernahme oder der Regierungsbeteiligung der SPD nach der nächsten Bundestagswahl, diese unsäglichen und ungerechten Abschläge wieder abzuschaffen??
Wie stehen Sie zu den zynischen Vorschlägen von Frau v.d.Leyen die Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten um jährlich einen Monat zu erhöhen, was durchschnittlich ein plus von ca. 4 Euro ausmacht.Sind Sie der Meinung das man dadurch die Altersarmut erfolgreich bekämpft??
Dies soll lt. Frau v.d.Leyen, um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, nur für Neu-Erwerbsminderungsrentner gelten, was ja schon alleine verfassungsrechtlich nicht haltbar sein dürfte.
Auf meinen Anruf im zuständigen Ministerium bekam ich die Antwort:" Na da haben Sie halt Pech das Sie schon eine Erwerbsminderungsrente erhalten, sie können ja klagen!!"
Ich bin zu 100% schwerbehindert, glauben Sie ich habe mir dies ausgesucht??
Der Riesterfaktor ist auch so eine Sache.
Wieso muss ich als Erwerbsminderungsrentner die private Vorsorge mir fremder Menschen finanzieren??
Private Vorsorge ist Privatvergnügen, was alleine das Wort "Privat" deutlich macht.
Auch mit dem Hintergrund der Milliardenhilfen für Griechenland und Spanien bin ich gespannt auf ihre Antwort.
Gruss
M.Schellhaas
Sehr geehrter Herr Schellhaas,
da Sie gleichlautende Anfragen an mehrere Abgeordneten gestellt haben und Frau Kramme Ihnen am 3. September bereits geantwortet hat, erlauben wir uns, Sie auf diese Antwort zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen, auch im Namen von Herrn Dr. Steinmeier
D. Dinger
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