Frage an Frank-Walter Steinmeier von Tobias M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
dem Wikipedia Artikel zum amtierenden israelischen Außenminister Lieberman entnehme ich:
"Laut Tamar Gozansky forderte Lieberman nach seinem Eintritt in die Regierung als Minister für nationale Bedrohungen den Konflikt mit dem Iran und anderen Staaten der "Achse des Bösen" zu eskalieren, um unter diesem Deckmantel ethnische Säuberungen in Israel durchführen zu können." [1]
"Israelische Medien und Politiker nennen Lieberman z. T. rassistisch, rechtsradikal und faschistisch" .... "Einige Kommentatoren meinen, dass sich Lieberman mit seinen Ansichten in Israel durchaus im Rahmen des politischen "Mainstreams" bewege."[2]
Zu U-Booten der Dolphin Klasse lese ich :
"Laut Pressemeldungen hält sich ganzjährig jeweils ein U-Boot mit nuklear bestückten Marschflugkörpern im Persischen Golf auf, um eine abschreckende Rolle gegenüber Iran einzunehmen."[3]
"Die ersten beiden Boote waren ein Geschenk der Bundesrepublik an Israel" [4]
"Mit rund 900 Millionen Euro hat die Bundesrepublik seither die Beschaffung von fünf Dolphin-U-Booten durch Israel direkt aus dem Bundeshaushalt subventioniert. Indirekt floss noch mehr Geld..."[5]
Das Deutschland 65 Jahre nach dem Holocaust Waffenträger für Nuklearwaffen mit Steuermitteln subventioniert bzw. "verschenkt" empfinde ich als schockierend. Das Deutschland diese Waffen aber an eine Regierung verkauft, die mit Faschisten koaliert, ist mit Worten nicht mehr zu beschreiben.
Wie ist die Position der SPD in Bezug auf den Verkauf weiterer U-Boote der Dolphinklasse?
Mit den besten Grüßen,
Tobias Manthey
Quellenangaben:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman#Politische_Ziele
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman#Reaktionen
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse#Stationierung
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse#Finanzierung
[5] http://www.tagesspiegel.de/politik/international/nahost-israel-will-geld-fuer-deutsche-kriegsschiffe/1665878.html
Lieber Herr Manthey,
die Lieferung von U-Booten an Israel war und ist ein Beitrag zu Israels Sicherheit, für die wir als Deutsche eine besondere Verantwortung tragen. Diese Boote waren nicht als Träger für Nuklearwaffen konzipiert. Dass Sie ausgerechnet den Holocaust bemühen, um gegen die Lieferung von U-Booten an Israel zu argumentieren, will ich nicht weiter kommentieren. Die Positionen Außenminister Liebermans habe ich selbst des Öfteren auch öffentlich kritisiert. Als Deutscher sollte man mit Begrifflichkeiten wie "Faschist" aber stets sehr vorsichtig umgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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