Frage an Frank-Walter Steinmeier von Dieter U. bezüglich Recht
Hallo,
10,-Euro Praxisgebühr ! Jetzt wieder mal im fokus-ärzte abrechnungsbetrug milliarden schaden.warum sperrt man die nicht ein zur abschreckung jahrzehntelang geht das schon so sind einige ärzte gewohnheitskriminelle oder Götter in weis (einmal studiert immer saniert oder wie ? Was tut hierzu die spd ?
mfg
Dieter Uhrmeister
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Die Praxisgebühr hat keine Steuerungswirkung, sie ist bürokratisch und gleichermaßen unbeliebt bei Patienten wie bei Ärzten. Deshalb ist es an der Zeit, sie abzuschaffen.
Und was den Abrechnungsbetrug durch Ärzte betrifft, so hat meine Fraktion vor wenigen Wochen einen Antrag zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn jedes Jahr gehen der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Summen durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung verloren. Wir fordern u.a. spürbare Sanktionen und die Verankerung neuer Straftatbestände im Strafgesetzbuch, um dieses Fehlbverhalten stärker ahnden zu können.
Leider hat die schwarz-gelbe Koalition beide Vorschläge bisher abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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