Frage an Frank-Walter Steinmeier von peter k. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier
Im Internet ist es einige Seiten welche die volle Souveränität der BRD in Zweifel stellen.
auch gibt es ein Video von ihren Kollegen Ulrich Mauer von der Partei der Linken
http://www.youtube.com/watch?v=ZLYO05RMzrc
In diesem Video sagt er wörtlich " Deutschland ist kein souveränes Land-befindet sich im Nachkriegszustand- Wir haben eine Staatliche Ordnung"
Wie ist es in einem Souveränem Land möglich das Schalck-Golodkowski im Januar 1996 wegen des Verstoßes gegen das Militärregierungsgesetz der Alliierten verurteilt wurde ?
Warum haben wir immer noch ein Grundgesetzt FÜR die BRD und keine Verfassung ?
Auch einige Artikel aus dem Grundgesetzt legen diesen Schluss nahe z.b
Artikel 125
Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
Artikel 133
"Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein."
Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar
Sehr geehrter Herr Klein,
mit dem 2+4-Vertrag hat die Bundesrepublik die volle Souveränität zurückerhalten. Die Rechte der Alliierten sind erloschen. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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