Frage an Frank-Walter Steinmeier von Reinhard S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
die Mineralölpreise steigen ins Uferlose. Wir hören ständig von den Gründen weshalb sie gerade wieder erhöht werden. Jedoch scheint es anschließend niemals mehr Gründe für eine Reduzierung zu geben. Die Marktwirtschaft hat aktuell bei den Benzin- und Dieselpreisen leider versagt und der Finanzminister freut sich wohlmöglich.
Hier sind jetzt die Politiker gefordert, regulierend einzugreifen. Doch will die Politik überhaupt eingreifen? Ich habe bisher in dieser Richtung nichts wahrgenommen.
Als Bewohner des ländlichen Raums bin ich auf Mobilität, besonders für die Arbeit, angewiesen. Ohne Auto geht hier nichts! Meine Kosten für Diesel summieren sich inzwischen bei 450 bis 500 € pro Monat. Das ist unerträglich!
Was gedenken Sie - die SPD - zu unternehmen, um die Preistreiberei an der Tankstelle zu beenden?
Mit besten Grüßen
Reinhard D. Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
Sie fordern die Politik auf, die Kraftstoffpreise stärker zu regulieren. In der Tat haben die Benzinpreise in diesem Jahr neue Höchststände erreicht - und unterliegen darüber hinaus an den Tankstellen sehr hohen, kaum mehr nachvollziehbaren Schwankungen. Das Bundeskartellamt hat vor rund einem Jahr eine Studie zur Entwicklung der Benzinpreise vorgestellt. Wesentliches Ergebnis der Untersuchung: Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind wegen der marktbeherrschenden Stellung von fünf Konzernen höher als sie sein müssten.
Das ist nicht nur für den einzelnen Autofahrer oder die einzelne Autofahrerin ärgerlich, sondern schränkt - insbesondere in ländlichen Regionen - die Mobilität ganzer Bevölkerungsgruppen zunehmend ein und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Für uns ist deshalb klar: Wir brauchen zunächst einmal Regelungen, die einen transparenten Wettbewerb sicherstellen. Die Bundesregierung muss endlich gegen Wettbewerbsverstöße auf dem Benzinmarkt vorgehen, um zu starke Ausschläge (nach oben) zu vermeiden. Der Bundeswirtschaftsminister hat nun vorgeschlagen, eine Meldepflicht bei Benzinpreiserhöhungen einzuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt aber lediglich auf einen Teil des Mineralölmarktes, nämlich auf Tankstellen und Lieferanten. Dagegen wird das Marktverhalten der integrierten Konzerne mit ihrem Zusammenspiel von Mineralölverarbeitung (Raffinerie) und Vertrieb nicht thematisiert. Zudem ist zu befürchten, dass der bürokratische Aufwand den möglichen Nutzen für Millionen Autofahrer übersteigt. Wenn, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, über 14.000 deutsche Tankstellen jede Bewegung bei Einkaufs- und Verkaufspreisen an das Bundeskartellamt melden müssen, bleibt es das Geheimnis des Bundeswirtschaftsministers, wie die über eine Million Datensätze täglich ausgewertet werden sollen - und auch, welchen Nutzen die Kunden hiervon haben.
Wir wollen einen transparenten Markt, und dafür brauchen wir sinnvolle Regelungen und keine Bürokratiemonster. Wir wissen aber auch, dass bei langfristig steigenden Ölpreisen mehr Transparenz allein nicht ausreichen wird, um Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv vor überhöhten Preisen zu schützen. Deswegen wollen wir Alternativen zu ölbasierten Kraftstoffen - zum Beispiel den Einsatz von Erdgas und Biogas im Verkehrssektor stärken. Und wir müssen die Marktmacht der großen Ölkonzerne beschränken. Hier muss das Bundeskartellamt die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen und in geeigneten Fällen Kartellverfahren wegen Wettbewerbsbeschränkungen gezielt einleiten. Diskutiert wird innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine zeitliche Entfristung des Verbotes der sog. „Kosten-Preis-Schere“, die verhindert, dass die großen Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, indem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als den, den sie an ihren eigenen Tankstellen von den Kunden verlangen. Dadurch würde der Mittelstand gestärkt und hätte mehr Möglichkeiten, im Wettbewerb preisdämpfend zu wirken.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank-Walter Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)