Frage an Frank-Walter Steinmeier von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
in einer Antwort auf die Frage nach der Verfassungsschuztüberwachung der Linken haben Sie geschrieben: "die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat mich fassungslos gemacht".
Nun befürwortet der designierte Bundespräsident -der ja der Wunschkandidat der SPD ist- diese Überwachung.
Wie bekommen Sie dieses unter einen Hut?
Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Andreas R. Klenke
Sehr geehrter Herr Klenke,
ich freue mich über die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten außerordentlich. Wir brauchen eine Persönlichkeit im höchsten Amte des Staates, die Glaubwürdigkeit hat und Orientierung geben kann.
Für die SPD ging es bei der Kandidatensuche nicht in erster Linie um eine Nähe zur Sozialdemokratie, sondern es ging um die Frage: Kann der zukünftige Präsident dem Amt des Bundespräsidenten Würde und Respekt zurückgeben? Streitet er für Freiheit und Demokratie?
Herr Gauck passt nicht in die Schubladen alltäglicher Parteipolitik hinein. Er erreicht die Menschen, und er sucht, wo es notwendig ist, auch die Kontroverse. Natürlich bringt das mit sich, dass seine Positionen nicht deckungsgleich sind mit denen der SPD. Aber schadet das denn? Er wird mit Sicherheit ein Präsident sein, der eine Haltung hat - an der man sich, wenn nötig, auch reiben kann.
Ich bin deshalb überzeugt, dass Herr Gauck den Menschen Orientierung geben und glaubhaft für unsere Demokratie werben kann. Und ich freue mich auf die Diskussionen mit unserem neuen Bundespräsidenten. Mögen sie manchmal kontrovers sein: Umso besser!
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)