Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
der SPD-Vorsitzende Gabriel hat verlauten lassen, keinen Wahlkampf gegen die Kanzlerin machen zu wollen. Doch die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz und ist verantwortlich für die zerstörerischen Außen-und Innenpolitik dieser Regierung. Gegen wen will Gabriel Stellung beziehen?
Nun könnten Sie sagen: Fragen sie Gabriel selbst. Doch ich möchte Sie, als hochgehandelten K-Kandidaten der SPD fragen: Wer ist ihr Gegner im kommenden Wahlkampf?
Schließen Sie ebenfalls eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus, während auch Sie eine Koalition mit der Union anpeilen, selbst auch als Juniorpartner?
Gibt es mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU, als mit der LINKEN?
Und wenn Ja welche sind dies und was kritisieren Sie an der Linkspartei?
Haben Sie ein Gesprächsangebot der LINKEN bekommen und angenommen?
Gibt es bei entscheidenden Unstimmigkeiten Kompromissmöglichkeiten?
Was halten Sie von dem Slogan: Wer die Merkel nicht will, darf nicht die SPD wählen?
Werden Sie und die gesamte SPD-Führung von den Seeheimern majorisiert oder unter Druck gesetzt?
Danke für Ihre zeitnahe Beantwortung im Voraus.
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
natürlich wird die SPD im kommenden Wahlkampf die Union und auch Frau
Merkel ins Visier nehmen. Wen denn sonst?
Richtig ist: Persönliche Diffamierungen gehören nicht zu meinem Stil. Und richtig ist auch: Wir konzentrieren uns auf die Auseinandersetzung in der Sache.
Aber wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949. Die Kabinettsmitglieder gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Das Gezänk um die Präsidentenkür, eine verschlafene Energiewende, die verpasste Kanzlermehrheit in der Griechenland-Abstimmung, die Kakophonie im Kabinett - so geht es täglich in diesem Kabinett zu. Und die Chefin dieses Kabinetts heißt Angela Merkel. Deshalb werden wir sie nicht verschonen können.
Und was die Linkspartei angeht, so habe ich schon vor der Wahl 2009 eine Koalition ausgeschlossen. In den vergangenen beiden Jahren seitdem hat die Linkspartei wirklich alles unternommen, um sich aus der Debatte um Kooperationen oder gar Koalitionen selbst auszuschließen.
Mein Wunschpartner für 2013 sind und bleiben die Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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