Frage an Frank-Walter Steinmeier von Manfred H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
unter diesem Thema würde ich gerne mal das Thema Bundespräsident behandeln und Ihnen folgende Frage stellen. Warum tut sich die SPD so schwer , gegen Herrn Christian Wulff zu intervenieren und ihn zum Rücktritt zu bewegen ?
Nur weil es sich um das Amt des Bundespräsidenten handelt ? Dieser Mann beschädigt das Amt und nicht die Diskussion darüber und auch nicht die Medien.
Ein Bundespräsident der die Medien für sich beeinflussen will, ist für mich untragbar.
Ihre bzw. die Meinung der Bundestagsfraktion der SPD würde mich interessieren und wie Sie dazu stehen.
Oder trauen Sie sich nicht, weil evtl. frühere Geschichten mit Herrn Schröder und Herrn Maschmeyer in diesem Zusammenhang aufgedeckt werden könnten ? ? ?
Bin auf Ihre Antwort sehr gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Hilgers
Sehr geehrter Herr Hilgers,
Ihre Frage bzw. meine Antwort darauf ist zwar inzwischen von den Ereignissen überholt worden - ich will Ihnen aber dennoch gern antworten.
Wie Sie sicherlich wissen, hat die Opposition im Deutschen Bundestag keinerlei Handhabe, einen Bundespräsidenten zum Rücktritt zu bewegen. Rechtlich gesehen ist die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht der einzige Schritt, einen Bundespräsidenten abzusetzen, wenn er nicht selbst zurücktritt oder von seinen Unterstützern dazu gedrängt wird.
Aus diesem Grund haben meine SPD-KollegInnen und ich mehrfach an die Kanzlerin und die Koalition appelliert, endlich Farbe zu bekennen, ob Herr Wulff als Bundespräsident noch tragbar ist oder nicht. Und wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass jeder Politiker und jede Politikerin, egal aus welcher Partei und in welchem Amt, dafür sorgen muss, dass aus Freundschaften und Bekanntschaften keine Abhängigkeiten entstehen.
Aber wie gesagt: Dies alles ist inzwischen von den Ereignissen überholt worden, und wir haben jetzt die Möglichkeit für einen echten Neuanfang. Joachim Gauck passt nicht in die Schubladen alltäglicher Parteipolitik. Er kann nicht nur gerade heraus sprechen, sondern sucht, wo es notwendig ist, auch die Kontroverse. Ich bin mir deshalb sicher, dass er den Menschen Orientierung geben und glaubhaft für unsere Demokratie werben kann. Und ich freue mich schon heute auf anregende Debatten mit unserem zukünftigen Bundespräsidenten!
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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