Frage an Frank-Walter Steinmeier von Stephan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
ich bin persönlich sehr viel im Internet unterwegs und deshalb verfolge ich mit Besorgnis das vorranschreiten des Gesetzgebungsverfahrens von Acta.
Das größte Unding ist es das nicht gewählte Volksvertreter wie sie, sondern Lobbyisten in Brüssel das Gesetz aushandeln und das ist das schlimmste was man der Demokratie antun kann.
Durch dieses Gesetz würde jeder Internetanschluss grundsätzlich überwacht werden und jeder Bürger würde damit pauschal kriminalisiert werden.
Das ist wieder nur ein Versuch der "Content-Mafia" veraltete Strukturen beuzubehalten, anstatt sich mit Netzgemeinschaft zusammenzusetzen und neue Möglichkeiten und Lösungen zu finden, damit in Zukunft alle Profitieren.
Meine Frage ist nun wie sie persönlich und auch ihre Partei dazu stehen und was sie hoffentlich tun um dieses Gesetz zu verhindern
lg
Stephan Beinert
Sehr geehrter Herr Beinert,
Zunächst einmal: Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Das sollte eigentlich das Ziel des Acta-Abkommens sein. Ob Acta uns aber tatsächlich weiterbringt, oder nicht deutlich über das Ziel hinausschießt, ist für mich mehr als zweifelhaft. Besonders problematisch sind aus meiner Sicht die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet. Hier enthält das Abkommen unklare Formulierungen, die extrem weit ausgelegt werden können. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Durch Acta besteht aber die Gefahr, dass die Internetprovider verpflichtet werden, zu überwachen, welche Kunden sich was anschauen oder herunterladen. Es darf aber nicht sein, dass die Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden, und dass letztlich jede Bewegung und Kommunikation im Internet überwachbar wird.
Sie kritisieren zu Recht, dass Acta in den Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Solche Geheimverhandlungen müssen Geschichte sein, die fehlende Transparenz ist nicht länger hinnehmbar. Das Europäische Parlament und auch der Deutsche Bundestag müssen darauf bestehen, sich mit diesem Abkommen gründlich beschäftigen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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