Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hein und Hannelore M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Seit vielen Jahren versucht die westliche Welt, den Kampf gegen die Rauschgiftkartelle mit militärischen Mitteln zu gewinnen.
Wie sich auch in Mexiko abzeichnet, wird dieser Krieg gegen diese Multimilliarden Unternehmen auch vom Präsidenten Felipe Calderon, nicht zu gewinnen sein.
Auch der Kampf der Terroristen in Afghanistan wird maßgeblich vom internationale Rauschgift-Kartell finanziert.
Solange es einen Rauschgiftmarkt gibt, bei dem jährlich hunderte von Milliarden Dollar verdient werden, ist ein Kampf dagegen militärisch nicht zu gewinnen.
Gerade die USA hat doch in ihrer jüngsten Geschichte (1919-1933) erkennen müssen, dass ein Alkoholverbot den Verbrechersyndikaten in die Hände gearbeitet hatte.
Nach jahrelangen blutigen Verlusten mit tausenden Toten wurde das Alkoholverbot wieder aufgehoben. Und zwar nicht zum Schaden der Amerikaner und Amerikanerinnen.
Trotz diesen Erkenntnissen, glauben unsere Politiker noch immer, den Rauschgiftkonsum mit einem Verbot eindämmen zu müssen.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Das Geschäftsmodell der Dealer und Rauschgift-Kartelle, funktioniert dank der sturen Verbots-Politik hervorragend.
Eine staatlich kontrollierte Freigabe des Rauschgiftskonsums, würde jedoch den Dealern und Rauschgiftkartellen ihr Geschäftsmodell zerstören.
Es wird höchste Zeit, dass die vereinigten Nationen und vor allem Präsident Obama ebenfalls zu dieser Einsicht kommen.
Oder ist die Lobby der Rauschgift-Kartelle schon zu groß?
wie ist Ihre Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr Margraf,
die von Ihnen geforderte Legalisierung harter Drogen halte ich für einen verhängnisvollen und fahrlässigen Irrweg - auch, wenn Sie von einer staatlich kontrollierten Abgabe sprechen und nicht von dem völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. Mit der Macht der Rauschiftkartell-Lobby, wie Sie unterstellen, hat dies nichts zu tun: Es gibt genügend andere Argumente, die gegen eine Legalisierung sprechen.
Denn auch die staatlich kontrollierte Abgabe von Drogen hat aus meiner Sicht folgenschwere Konsequenzen. Sie könnte zu dem Eindruck führen, für den Konsum harter Drogen gäbe es quasi ein staatliches Qualitätssiegel. Die zerstörerische oder gar tödliche Wirkung der harten Drogen und ihr oft massives Abhängigkeitspotenzial würden so unterschätzt. Das verharmlost, und das verwischt auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Drogen. Somit würde eine Legalisierung sicherlich zu einer deutlichen Erhöhung der Zahl der Erstkonsumenten führen: Auch diejenigen, die den Gang zum Dealer scheuen, könnten ja problemlos harte Drogen erhalten. Hinzu kommt, dass die staatliche Abgabe von Drogen wesentliche Probleme nicht löst: Gesundheitliche und finanzielle Probleme, Arbeitsplatzverlust und Vereinsamung.
Die Alternative zur Legalisierung von harten Drogen ist die Entkriminalisierung der Süchtigen. Und die ist wichtig. Süchtige brauchen mehr Unterstützung und Hilfsangebote, um aus der Sucht herauszukommen oder notfalls mit ihrer Sucht zu leben. Die SPD verfolgt diesen Ansatz seit langem. Wir haben etwa im Jahr 2002 die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung für schwerstkranke Opiatabhängige als Modellprojekt gestartet und 2003 mit dem »Aktionsplan Drogen und Sucht« den Ansatz der Schadensreduzierung und Überlebenshilfe als eigenständige Säule der Drogenpolitik eingeführt. So konnten Drogenkonsumräume in den Bundesländern entstehen. Zuletzt hat der Bundestag die Übernahme einer streng reglementierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige beschlossen. Das alles war ohne eine Legalisierung harter Drogen möglich.
Insofern lautet meine Antwort: Entkriminalisierung ja, aber Legalisierung nein!
Mit freundlichen Grüßen,
Frank-Walter Steinmeier
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