Frage an Frank-Walter Steinmeier von Joachim R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Überwachung von Abgeordneten der Linken ist noch ziemlich aktuell in den Medien,Wie ist Ihre Einstellung dazu etwa ähnlich wie die von Herrn Dobrindt oder halten Sie solche Bespitzlung von Abgeordneten als äußerst Bedenklich für die Demokratie? Steuern wir so bewußt auf eine Diktatur hin ? Es werden immer mehr Rechte der Bürger beschnitten und eingeschränkt Überwachungsstaat läßt grüßen z.B Änderung von Pass und Ausweisgesetz damit auch Strafverfolgung auch bei kleinere Verkehrsdelikte möglich wurde. Der Bürger soll somit keine faire Chance haben sich zu verteigen. Was wird aus dem Recht sich nicht selbst vor Gericht belasten zu müssen. Das ist durch diese Gesetzes Änderung hinfällig geworden. Ebenso die Kontenabfragen von Behörden. Das alles hat stark Diktatorische Züge.
Das halt leider auch die SPD teilweise mitzuverantworten.
Was wollen Sie gegen solche Misstände tun wenn es zu einem Politischen Machtwechsel kommen würden.
Sehr geehrter Herr Richter,
die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat mich fassungslos gemacht. Das ist ein unglaublicher Vorgang, und zwar vor allem vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland ziehen konnte! Ich habe erhebliche Zweifel, dass der Verfassungsschutz die Prioritäten in dieser Frage richtig gesetzt hat.
Ihre Befürchtung, dass wir in Deutschland insgesamt auf eine Diktatur zusteuern, halte ich dennoch für äußerst übertrieben. Die öffentliche Aufregung um die Linke-Bespitzelung ist doch das beste Beispiel dafür, dass wir in der Bundesrepublik kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit dulden wollen!
Für die SPD steht fest: Wo der Staat Daten über seine Bürger sammelt, muss die Erhebung und Nutzung der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Auch im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sind die Menschenwürde und die Grundrechte unantastbar!
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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