Frage an Frank-Walter Steinmeier von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Steinmeier
Warum legt man im Zuge der Euro - Finanz und Bankenkrise nicht einmal die Fakten auf den Tisch und redet über Lobbyismus im Dunstkreis der Politik? Hierzu einen Link - Ein offener Brief an die Politik und Wirtschaft. Die Bürger sind es leid belogen zu werden. Ich bin gespannt auf Ihre Anwort.
http://pressemitteilung.ws/node/324833
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heyde
Sehr geehrter Herr Heyde,
Ich teile nicht die in dem offenen Brief vertretene Ansicht, dass Lobbyismus mit Bestechung oder Korruption gleichzusetzen ist.Dennoch bin ich wie Sie der Meinung, dass sich die Politik mit dem Thema Lobbyismus auseinandersetzen muss. Die SPD-Bundestagsfraktion tut dies auch schon! Wir gehen dabei von drei Grundüberzeugungen aus:
·Lobbyismus ist nicht prinzipiell "schlecht" oder "böse". Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik und der Verwaltung gehört zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens. Das hat mit "Manipulation", wie es in dem offenen Brief steht, zunächst einmal nichts zu tun.
·Im Idealfall finden widerstreitende Interessen im politischen Prozess ihren Ausgleich. Dabei müssen wir darauf achten, dass starke (auch: finanziell starke) Interessen sich nicht leichter durchsetzen lassen als schwache.
·Der Einfluss von Interessenvertretern und Lobbyisten muss transparent sein. Ein Großteil des Misstrauens in der Bevölkerung rührt daher, dass Lobbyisten zumeist unerkannt und im Verborgenen agieren.
Auf Basis dieser Überlegungen hat die SPD-Fraktion den Antrag"Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen" (BT-Drs. 17/6442) auf den Weg gebracht. Darin fordern wir ein öffentliches Lobbyistenregister des Bundestages. Wir wollen den Begriff der Interessenvertretung eindeutig definieren. Im Register müssen persönliche Daten der Vertreterinnen und Vertreter sowie die Daten ihrer Auftraggeber aufgelistet werden. Wer gegen die Registrierungspflicht verstößt, soll mit Sanktionen belegt werden. In einem Verhaltenskodex sollen Grundregeln zur Ausübung der Lobbyistentätigkeit formuliert werden, die den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität verpflichtet sind. Zurzeit werben wir bei den anderen Fraktionen im Bundestag um Zustimmung für unseren Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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