Frage an Frank-Walter Steinmeier von Robert B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
"wer 2000 in Deutschland noch ein reales Nettoeinkommen von 835 Euro hatte, kam zehn Jahre später nur noch auf 705 Euro - hat also 130 Euro oder 16 Prozent weniger. Ein solches Einkommen verdient jemand, der in Deutschland zur sogenannten unteren Mittelschicht gehört - also zum Beispiel ein Verkäufer, eine Frisörin oder jemand, der bei einem Sicherheitsdienst beschäftigt ist."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,775232,00.html
"Wenn von 40 Millionen Erwerbstätigen sieben Millionen Minijobber sind, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen."
http://www.fr-online.de/wirtschaft/arbeit---soziales/weniger-gehalt-fuer-geringverdiener/-/1473632/8685036/-/view/asFirstTeaser/-/
Eine Aufstellung ähnlicher Nachrichten ließe sich beliebig fortsetzen. Siehe z.B. auch meine Frage vom 20.05.2011. Ihrer Anwort vom 16.06.2011 entnehme ich, dass Sie zu Agenda 2010 nach wie vor stehen, obwohl die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gerade die Folge der Agenda 2010 ist.
Ich habe daher zwei Fragen an Sie:
Für wen hat sich die Agenda 2010 nach Ihrer Ansicht gelohnt?
Haben Ihnen Ihre Mitarbeiter schon die genaue Zahl der Hunderttausenden von Arbeitslosen über 58 Jahren mitgeteilt, die aufgrund gesetzlicher Regelungen zu Agenda 2010 in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Berg
Sehr geehrter Herr Berg,
da Sie mehrere Fragen in diesem Forum eingestellt haben, bitte ich sie
um Verständnis dafür, dass Herr Steinmeier nicht alle Ihre Fragen
beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dörte Dinger
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)