Frage an Frank-Walter Steinmeier von Wolfgang S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Steinmeier
Nachdem heute erschreckende Zahlen in Bezug auf die Einkommensentwicklung der unteren Einkommen von renomierten Fachleuten veröffentlicht wurden möchte ich sie fragen, was sie, als Vertreter der Arbeitnehmer in Deutschland, zu tun gedenken um diese Entwicklung endlich zu stoppen und die Bürger am Aufschwung, der ja offensichtlich nur noch Reiche erreicht, teilhaben zu lassen. Leider muss man ja konsternieren, dass die unsägliche Entwicklung der Leiharbeitschaft erst unter einer sozialdemokratischen Regierung "so richtig in Schwung" gekommen ist und viele Arbeitnehmer in Deutschland darunter zu leiden haben. Zur weiteren Erklärung kann ich ihnen dazu sagen, dass meiner Frau von LEIHARBEITSFIRMEN in Berlin und Umgebung Jobs angeboten wurden, die Arbeit im Mehrschichtsystem und eine Entlohnung von € 5,50/Stunde vorgesehen haben. Hier sollte also endlich der politische Riegel vorgeschoben werden. In anderen Ländern Europas funktioniert das ja auch, siehe Grossbritannien. Solche und andere Meldungen in der täglichen Presse erhöhen die Politikverdrossenheit in diesem Land immer mehr. Es entsteht leider das Gefühl, das Politiker in unserem Land sich den Bürgern nicht mehr verbunden fühlen und in einer eigenen Welt leben, die fast jeden Realitätssin verloren haben. Hier wäre es auch einmal angeraten, die Wirklichkeit stärker in den Fokus der Politiker zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
Sie sprechen eine Entwicklung an, die auch der SPD-Bundestagsfraktion Sorgen bereitet: Die Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren real gesunken. Bei den untersten Einkommensgruppen betrug der Rückgang 16 bis 22 Prozent. Wir wissen, dass die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu mehr Beschäftigung geführt, gleichzeitig aber auch bestimmte Probleme mit sich gebracht hat - beispielsweise die Ausweitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und des Niedriglohnsektors.
Wir Sozialdemokraten fordern daher einen gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitnehmer wirksam vor Armutslöhnen schützt. Das unbefristete und sozial abgesicherte Arbeitsverhältnis muss wieder zur Normalität werden. Arbeit muss sich lohnen! Ihre Verärgerung angesichts der Situation in der Leiharbeit kann ich nachvollziehen. Leiharbeit soll dazu da sein, Auftragsspitzen von Unternehmen abzufedern, nicht aber, um Arbeitnehmer auszubeuten, Löhne zu drücken oder gar Stammarbeitsplätze durch Leiharbeit zu ersetzen. In den langwierigen Vermittlungsverhandlungen zur Reform der Grundsicherung ist es der SPD zu Beginn dieses Jahres gelungen, gegen den hartnäckigen Widerstand von Union und FDP einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche durchzusetzen. Künftig bildet der jeweilige tarifliche Mindestlohn die absolute Lohnuntergrenze (ab 1. Mai 2011: 7,79 €/West, 6,89 €/Ost) und gilt nicht nur für die Zeit des Einsatzes beim entleihenden Unternehmen, sondern auch für die verleihfreie Zeit. Immerhin ist es dadurch gelungen, extremes Lohndumping in Zukunft zu verhindern.
Ein Mindestlohn alleine reicht aber nicht aus, um die Missstände in der Leiharbeit zu beheben. Deshalb stellt die SPD-Fraktion weitere Forderungen an ein entsprechendes Gesetz, die sich in unserem parallel zum Gesetzentwurf der Regierung eingebrachten Entschließungsantrag (Drs. 17/5253) finden. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Es darf nicht sein, dass Leiharbeiter und Festangestellte im selben Betrieb für die gleiche Tätigkeit unterschiedlich bezahlt werden. Wir fordern außerdem eine reale Mitbestimmung der Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit, eine Einschränkung der Konzernleihe, die Wiedereinführung des Sychronisationsverbots und die Begrenzung des Leiharbeitereinsatzes auf maximal ein Jahr. Wir wollen echte Lösungen für die Leiharbeit, keine Kosmetik. Und nur mit solch einem Maßnahmenpaket kann verhindert werden, dass systematisch reguläre Jobs durch Leiharbeit ersetzt werden und Leiharbeiter zu schlechten Konditionen arbeiten. Dafür werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen!
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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