Frage an Frank-Walter Steinmeier von Moritz M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Die Bundesregierung ist für ihren geplanten Rüstungsexport von Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu Recht in die Kritik geraten. Kritisiert wurde von der Opposition besonders, dass die Bundesregierung gegen ihre eigenen Verhaltenscodex verstößt, indem sie Rüstungsexporte in Länder genehmigt, welche die Menschenrechte nicht anerkennen. Zu diesen Ländern gehört u.a. Saudi-Arabien (laut Amnesty International)
Das entsprechende Aussage von Frau Nahles (die in diesem Fall für die ganze SPD spricht), finden Sie hier. ( http://www.spd.de/14540/20110705_spd_gegen_panzer_deal_mit_saudi_arabien.html )
In den Jahren 2006, 2008 und 2009 jedoch wurden von der schwarz-roten Bundesregierung, der sie damals als Außenminister angehörten, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt, und zwar in der Höhe von 56,9 Mio. Euro (2006), 170,4 Mio Euro (2008) und 167,9 Mio Euro (2009). Dies geht aus den Rüstungsexportberichten des Bundeswirtschaftsministerium hervor. Verkauft wurden sämtliche Rüstungsgüter, von Kleinwaffen bis hin zu Teilen für Raketen und Flugkörper.
Wie es den Anschein hat, hatte die SPD, als sie an der Regierung beteiligt war, keine Probleme damit, Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien zu machen, obwohl die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien damals wie heute mehr als bescheiden ist.
Wie erklären Sie sich nun diesen "Gesinnungswandel" in der SPD. Sind Rüstungsgeschäfte mit Ländern, die die Menschenrechte verletzen, in Ordnung, wenn die SPD in der Regierung ist und daran mitverdient und sind sie dann schlecht, wenn die SPD in der Opposition ist und aus dem Fehltritt der Bundesregierung politischen Profit schlagen kann?
Kann man davon ausgehen, dass die SPD ihrem neu eingeschlagenen Kurs, was Rüstungsexporte in solche Länder angeht, treu bleiben wird oder handelt es sich dabei um ein Wahlkampfmanöver der Marke Müntefering, Zitat: "Es ist unfair, Politiker an den Wahlversprechen zu messen."
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Multerer
Sehr geehrter Herr Multerer,
die Genehmigung von Rüstungsexporten erfordert eine umfassende Prüfung
aller Rahmenbedingungen, und das ist gut so. Denn es gilt insbesondere
zu klären, ob es sich um legitime Sicherheitsinteressen handelt, aus
denen heraus das betroffene Land Rüstungsgüter erwerben will - oder ob
vielmehr andere, weniger legitime Interessen damit verfolgt werden. Für
die Klärung dieser Frage müssen deshalb vor allem die Menschenrechtslage
im Land selbst und die Sicherheitslage in der unmittelbare Nachbarschaft
genau analysiert werden. So ist es auch in den Rüstungsexportrichtlinien
festgehalten, die unter rot-grüner Regierungsverantwortung im Jahr 2000
in Kraft getreten sind.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, dass die Lieferung von
Leopard II - Panzern einem berechtigten Sicherheitsinteresse
Saudi-Arabiens entspringt (gegen terroristische Bedrohungen oder
Angriffe von außen). Daher haben alle Vorgängerregierungen, auch die
rot-grüne, Lieferungen von Leopard II-Panzern an Saudi-Arabien
abgelehnt. Gerade im Blick auf den "arabischen Frühling" und die Rolle
Saudi-Arabiens bei der Niederschlagung der Proteste in Bahrein war und
ist die Genehmigung das falsche Signal.
Dies hat die SPD kritisiert - und nicht Rüstungsexporte allgemein.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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