Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hans-Georg F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinmeier, die Preisbindung im Buchhandel - die uns hoffentlich immer erhalten bleibt - unterbindet nicht automatisch jeden Wettbewerb unter den Buchhandlungen. Sie setzt das "Kulturgut Buch" allerdings nicht einem finanziellen Wettbewerb aus. Das ist allerdings unbestreitbar richtig. Ein Goethe für 1.99 Euro ist eben nicht automatisch besser als einer für 19.99 Euro. Die Preisbindung dient ausschießlich dem Schutz des Buches - aber ich bin eigentlich überzeugt davon, dass Sie siesen Hintergrund kennen. Mich beschäftigt die Debatte um die Benzinpreise. ich befürchte ja, dass der Kampf des Kartellamtes gegen die Preisabsprachen ein Kampf gegen Windmühlenflügel ist. Mich würde ja interessieren, ob es theoretisch möglich ist, dass eine Tankstelle XY - also nicht Aral, Shell oder Jet - den Verkauspreis spürbar senkt und somit einen "Preiskrieg" aulöst? Und liege ich mit meiner logischen Schlußfolgerung richtig, dass, wenn der Rohlöpreis sinkt auch der Benzinpreis sinkt. Oder gilt dieser Zusammenhang nur andersherum? Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg Fischer, Buchhändler
Sehr geehrter Herr Fischer,
zur Frage der Benzinpreise hat sich Herr Steinmeier in diesem Forum
bereits geäußert. Ich erlaube mir, seine Antwort hier noch einmal zu
zitieren:
"Das Bundeskartellamt hat vor rund einem Jahr eine Studie zur Entwicklung der Benzinpreise vorgestellt. Wesentliches Ergebnis der Untersuchung: Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind wegen der marktbeherrschenden Stellung von fünf Konzernen höher als sie sein müssten.
Das ist nicht nur für den einzelnen Autofahrer oder die einzelne Autofahrerin ärgerlich, sondern schränkt - insbesondere in ländlichen Regionen - die Mobilität ganzer Bevölkerungsgruppen zunehmend ein und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Für uns ist deshalb klar: Wir brauchen zunächst einmal Regelungen, die einen transparenten Wettbewerb sicherstellen. Die Bundesregierung muss endlich gegen Wettbewerbsverstöße auf dem Benzinmarkt vorgehen, um zu starke Ausschläge (nach oben) zu vermeiden. Der Bundeswirtschaftsminister hat nun vorgeschlagen, eine Meldepflicht bei Benzinpreiserhöhungen einzuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt aber lediglich auf einen Teil des Mineralölmarktes, nämlich auf Tankstellen und Lieferanten. Dagegen wird das Marktverhalten der integrierten Konzerne mit ihrem Zusammenspiel von Mineralölverarbeitung (Raffinerie) und Vertrieb nicht thematisiert. Zudem ist zu befürchten, dass der bürokratische Aufwand den möglichen Nutzen für Millionen Autofahrer übersteigt. Wenn, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, über 14.000 deutsche Tankstellen jede Bewegung bei Einkaufs- und Verkaufspreisen an das Bundeskartellamt melden müssen, bleibt es das Geheimnis des Bundeswirtschaftsministers, wie die über eine Million Datensätze täglich ausgewertet werden sollen - und auch, welchen Nutzen die Kunden hiervon haben.
Wir wollen einen transparenten Markt, und dafür brauchen wir sinnvolle Regelungen und keine Bürokratiemonster. Wir wissen aber auch, dass bei langfristig steigenden Ölpreisen mehr Transparenz allein nicht ausreichen wird, um Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv vor überhöhten Preisen zu schützen. Deswegen wollen wir Alternativen zu ölbasierten Kraftstoffen - zum Beispiel den Einsatz von Erdgas und Biogas im Verkehrssektor stärken. Und wir müssen die Marktmacht der großen Ölkonzerne beschränken. Hier muss das Bundeskartellamt die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen und in geeigneten Fällen Kartellverfahren wegen Wettbewerbsbeschränkungen gezielt einleiten. Diskutiert wird innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine zeitliche Entfristung des Verbotes der sog. „Kosten-Preis-Schere“, die verhindert, dass die großen Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, indem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als den, den sie an ihren eigenen Tankstellen von den Kunden verlangen. Dadurch würde der Mittelstand gestärkt und hätte mehr Möglichkeiten, im Wettbewerb preisdämpfend zu wirken."
Mit freundlichen Grüßen, auch im Namen von Herrn Steinmeier
i. A. Dörte Dinger
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