Frage an Frank-Walter Steinmeier von Rainer B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
in der Bundestagsdiskussion zur Hilfe für Portugal aus dem Euro-Rettungsschirm haben Sie die Politik der aktuellen Bundesregierung scharf kritisiert und der Kanzlerin Versagen und Schuld an der Schuldensituation der Länder Griechenland und Portugal vorgeworfen.
Wieso vergisst die SPD und insbesondere Sie als wesentlich Beteiligter so gerne dass Sie in der rot/grünen Regierung ganz wesentlich die heutige Situation verursacht haben. Unter dem Kanzler Schröder mit Ihrer wesentlichen Mitarbeit hat der damalige Finanzminister Eichel dafür gesorgt dass die Euro-Stabilitätskriterien so aufgeweicht wurden dass Griechenland überhaupt die Chance bekam den Euro einzuführen. Und das vor allem weil Deutschland selbst damals 4 Jahre nacheinander die 3% Stabilitätsgrenze überschritten hat. Das Schweizer Fernsehen hat in der Dokumentation "Der Euro am Abgrund" eindeutig belegt dass der eigentlich stabil konstruierte Euro dadurch erst anfällig für die aktuellen Probleme wurde.
http://www.videoportal.sf.tv/video?id=cd2a506a-6e39-4700-b98f-d4c894175d83
Zwischen Minute 17 und 22 zu sehen kommenriert von den Experten (Ökonom Beat Kappeler, Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann und Österreichs Ex-Finanzminister Grasser)
Bei Ihrer Rede im Bundestag in dieser Woche musste ich mir die Frage stellen die ich jetzt an Sie (und auch an den damaligen Bundesminister Trittin) formuliere: Wieso hat die SPD und insbesondere Sie nicht das Rückrat zu diesen eigenen Fehlern zu stehen? Halten Sie die (SPD-)Wähler für so vergesslich?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
da Sie mehrere Fragen in diesem Forum eingestellt haben, bitte ich sie
um Verständnis dafür, dass Herr Steinmeier nicht alle Ihre Fragen
beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dörte Dinger
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
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