Frage an Frank-Walter Steinmeier von Wolfgang Tatschke s. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
in Ihrem Artikel "Ein Marshall-Plan für den Mittelmeerraum" vom 23.2.2011 fordern Sie u.a.:
Zitat:
...Einem Leuchtturmprojekt wie der Solarenergie-Initiative Desertec müssen ähnlich ambitionierte Projekte in anderen Bereichen folgen...
Meine Fragen hierzu:
1. Welche konkreten parlamentarischen Initiativen wurden untenommen, um das Projekt DESERTEC zu fördern?
2. Welche konkreten Maßnahmen sind zur Förderung des Projekts DESERTEC in der Planung?
3. Würden Sie über Ihre Kollegen im EU-Parlament im Rahmen des Art. 225 AEUV eine parlamentarische Initiative zur Schaffung eines "Marhall-Plan für den Mittelmeerraum" für das Projekt DESERTEC anregen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Tatschke
Quelle:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,55771,00.html
Sehr geehrter Herr Tatschke,
Desertec ist eine private Initiative verschiedener Unternehmen, die sich in einem Konsortium zusammen gefunden haben. Die Initiatoren haben bislang großen Wert darauf gelegt, dass das Vorhaben nicht auf Hilfestellungen angewiesen sein soll, da sich das Investment ohne solche Hilfen rentieren soll.
Erforderlich ist jedoch eine Netzanbindung an das europäische Übertragungsnetz. Naturgemäß bezieht sich das auf die Anrainerstaaten und nicht unmittelbar auf Deutschland. Dennoch haben wir in der EU mehrfach den Vorstoß gemacht, im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik die Netzanbindung zwischen der EU und der MENA-Region (Mittlerer Osten und Nordafrika) zu verbessern.
In jüngerer Zeit stellen Desertec-Vertreter jedoch in Aussicht, den Solarstrom in das Regime des deutschen EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) einzubeziehen. Aus guten Gründen haben sich aller Parteien dafür ausgesprochen, den notwendigen Strukturwandel hin zu erneuerbaren Energien überwiegend im Inland vorzunehmen. Denn das sichert nicht nur Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland, sondern reduziert auch unsere Importabhängigkeit.
Insofern begleite ich den Desertec-Prozess mit Interesse und erkenne durchaus positive Aspekte in dem Projekt, gerade mit Blick auf die begünstigte Region. Das Vorhaben ist ein privatwirtschaftliches Projekt, das den heimischen deutschen Energiewendeprozess ergänzen kann, ihn aber nicht ersetzen sollte. Unser Vorschlag ist daher, insbesondere in Tunesien und Ägypten den dort gewählten demokratischen Regierungen bei der Realisierung von Desertec-Projekten eine besondere Unterstützung der EU zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier
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