Frage an Frank-Walter Steinmeier von Detllev W. bezüglich Wirtschaft
Forderungen an Portugal zur Verringerung des Staatsdefizits stehen an. Sie sollten besser gestaltet werden als im Falle Griechenland. Sie sollten weniger an der breiten Bevölkerung ansetzen. Sie sollten mehr an den Privilegien der nationalen Oberschicht ansetzen. Sie sollten drastische Maßnahmen zur Verringerung des verbreiteten Steuerbetrugs enthalten. Sie sollten wirksame Maßnahmen gegen die Korruption enthalten. Sie sollten auch betonte finanzielle Beiträge der reichen Oberschicht des Landes ausgerichtet sein. In der Summe sollten sie die Kaufkraft der Bevölkerung nicht strangulieren.
Nun die Frage;:
Wie stellt sich die SPD zu diesem Thema? Ich höre und lese wenig dazu.
Ich wünsche mir mehr klare Worte und Taten.
Sehr geehrter Herr Wintzer,
Sie haben Recht, dass die Spar- und Konsolidierungsanstrengungen Griechenlands nicht ausgewogen sind in dem Sinne, dass sie vor allem die Reichen und Vermögenden treffen. Auch wenn es einige Maßnahmen gibt, die auf Unternehmen und höhere Einkommen zielen, so wird der größte Teil der Haushaltskonsolidierung von der breiten Masse der Bevölkerung getragen.
Die SPD sieht diese Problematik. Im Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 14. Dezember 2010 (Drucksache 17/4183) haben wir formuliert: "Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer unmittelbaren und mittelbaren Folgen darf nicht allein den Bürgerinnen und Bürgern der Eurozone durch massive Einschnitte beim Lebensstandard oder bei öffentlichen Leistungen aufgebürdet werden. Insbesondere Maßnahmen, die die Absenkung von Mindestlöhnen, die Inanspruchnahme von nationalen Pensionsfonds und die Kürzung von notwendigen Sozialleistungen vorsehen, widersprechen den Vorstellungen zum Aufbau eines sozialen Europas".
Deshalb ist es Position der SPD, nicht nur auf die Reduktion der öffentlichen Verschuldung in den europäischen Problemstaaten zu setzen. Wir halten darüber hinaus für mindestens ebenso wichtig, dass auf europäischer Ebene eine zielführende Wachstums- und Beschäftigungsstrategie entwickelt und durchgesetzt wird. Nur dann kommen nämlich Staaten wie Griechenland und Portugal wieder auf die Beine.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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