Frage an Frank-Walter Steinmeier von Werner H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
ich habe heute morgen das Interview mit Frau Zypries im ARD-Morgenmagazin gesehen.
Und ehrlich..... ich bin entsetzt über die Auslegung der jetzigen Situation in Japan, bezogen auf die deutsche Atompolitik! Sicherlich hat sie recht, wenn sie die bisherige Atompolitik der Bundesregierung kritisiert. Aber, aufgrund der Vorkommnisse in Japan denkt die Bundesregierung gerade um und Ihre Partei hat nichts besseres zu tun als daraufhinzuweisen, dass es keine gesetzliche Grundlage für einen Ausstieg gibt. Weshalb arbeiten Sie also nicht mit der Bundesregierung zusammen und lösen dieses Problem, anstatt nur auf der "Krisenkanzlerin" rumzuhauen. Ist es immer noch Ihr Ziel den Ausstieg voranzutreiben? Dann tun Sie es und gehen Sie auf die Bundesregierung zu und verändern gemeinsam die deutsche Atompolitik! Machen Sie den Anfang!
Oder, muss diese Schelte einfach sein, weil Wahlen vor der Tür stehen? Und..... schließlich will die SPD die "gute Partei" sein.
Wenn Sie es ehrlich meinen mit einem Ausstieg müssen Sie die Zeichen der Zeit nutzen und gemeinsam etwas erreichen ohne auf bevorstehende Wahlen zu schielen. Weshalb gehen Sie diesen Weg mit der Bundesregierung nicht gemeinsam?
Mit freundlichem Gruß
Werner Haarhues
Sehr geehrter Herr Haarhues,
Sie kritisieren, dass die SPD nach der Katastrophe in Fukushima die Kanzlerin kritisiert und parteitaktisch agiert habe. In der Tat waren wir erleichtert, dass die Regierung nach Fukushima endlich eingesehen hat, in der Energiepolitik falsche Entscheidungen getroffen zu haben. Doch diese Erleichterung wurzelte nicht in Schadenfreude oder Taktik, sondern weil wir von der Richtigkeit unserer Position überzeugt sind.
Bereits im Jahr 2000 hatten wir gemeinsam mit den Grünen den Atomausstieg durchgesetzt. Wir taten dies in einem hart verhandelten, im Ergebnis vernünftigen Konsens mit der Energiewirtschaft. Wir schufen eine rechtsstaatliche Grundlage, vereinbarten Übergangsfristen und ermöglichten Planungssicherheit. Vor allem haben wir damals eine Brücke für das neue Energiezeitalter gebaut. Der Ausstieg aus der Atomkraft war zugleich der Einstieg in Energieffizienz und Erneuerbare Energie, die heute zum Markenzeichen deutscher Ingenieursleistungen geworden sind.
Frau Merkel hat diese erfolgreiche Energiepolitik- ohne Not! - aufgekündigt, als die schwarz-gelbe Koalition im Herbst 2010 die Laufzeiten für Atomkraftwerke wieder verlängert hat. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, darauf hinzuweisen, wie unverantwortlich und konzeptionslos die Energiepolitik der jetzigen Bundesregierung war und ist. Doch Kritik allein reicht nicht. Deshalb hat die SPD unmittelbar nach der Katastrophe in Fukushima ein Sofortprogramm für eine Energiewende vorgestellt und wenige Tage später im Deutschen Bundestag ein Abschaltgesetz vorgelegt. Auch nach der erneuten Kehrtwende der Bundesregierung begleiten wir die nun wieder aufgenommene Energiewende intensiv und konstruktiv. Dazu gehört allerdings auch, dass wir darauf hinweisen, wie unzureichend die bisher getroffenen Maßnahmen sind. Der Netzausbau geht nicht voran, Kraftwerksbetreiber beklagen die mangelnde Planungssicherheit, es hakt bei der energetischen Gebäudesanierung und beim Ausbau Erneuerbarer Energien.
Der Umbau der Energieversorgung ist eine zentrale Zukunftsfrage für unsere Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft - und deshalb werden wir auch als Oppositionsfraktion alles uns Mögliche versuchen, damit die Energiewende gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)