Frage an Frank-Walter Steinmeier von Bernd C. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herrr Steinmeier,
werden Sie eine erneute Glaubwürdigkeitkrise der SPD verhindern, indem Sie einer Regelsatzerhöhung Grundsicherung im Alter und Hartz IV unter 32 Euro p.M. nicht zustimmen werden, bzw. nicht zustimmen lassen?
Gruß
Sehr geehrter Herr Christiansen,
in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opopsition über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze hat die SPD nach monatelanger Blockade durch Schwarz-Gelb echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für Ehrenamtliche und für bedürftige Kinder erzielen können. Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.Hartz IV steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro. Außerdem gibt es neben der regulären Erhöhung um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zum 1. Januar 2012 eine Sonderanpassung um weitere 3 Euro. Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter werden bis zu 175 Euro nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet. Wir haben das Bildungspaket kräftig ausgebaut. 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. 3.000 Sozialarbeiter können sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.
Das Ziel im Vermittlungsverfahren war klar: Wir wollten erreichen, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und auf gleiche Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben tatsächlich erfüllt wird. Und wir haben gefordert, Armut auch dort zu bekämpfen, wo Menschen trotz Arbeit hilfsbedürftig sind. Die SPD hat von Anfang ihre Bereitschaft zum Kompromiss deutlich gemacht und durch konstruktive Alternativvorschläge in den Verhandlungen belegt, dass wir nicht an fruchtlosen Schaukämpfen, sondern am Ergebnis interessiert sind.
Herr Steinmeier glaubt deshalb nicht, dass der Verhandlungserfolg der SPD zu einer Glaubwürdigkeitskrise der SPD geführt hat - ganz im Gegenteil!
Mit freundlichen Grüßen, auch im Namen von Herrn Steinmeier
i.A. Dörte Dinger
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)