Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jochen P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
S.g.e. Herr Abgeordneter Dr. Steinmeier,
das Hamb. Abendblatt meldete am 4. Nov., dass das Auswärtige Amt im vorigen Jahr 871 Praktikanten ohne jede Bezahlung beschäftigte! War das auch schon während Ihrer Amtszeit gängige Praxis? Wenn ja, welche Begründung haben Sie, gut ausgebildete Praktikanten ohne Bezahlung arbeiten zu lassen? Oder war Ihnen diese Praxis gar nicht bekannt?
Mit freundlichem Gruss
Jochen Paulo
Sehr geehrter Herr Paulo,
über die Vergütungspraxis für Praktikanten des Auswärtigen Amtes habe ich leider keine Kenntnis. In meiner Zeit als Außenminister war das, soweit ich weiß, kein Stein des Anstoßes.
Ich selbst habe als Außenminister das Freiwilligenpogramm „kulturweit“ eingeführt, das jungen Menschen aus Deutschland ermöglicht, sich freiwillig im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik zu engagieren. Hierbei sind alle Freiwilligen finanziell umfangreich abgesichert - sie erhalten ein monatliches Taschengeld und einen monatlichen Zuschuss zu Unterkunft und Verpflegung. Auch die Beiträge zur Auslandskrankenversicherung und zur Sozialversicherung werden übernommen.
Die Frage fair vergüteter Praktika ist eine Frage, die viele junge Menschen weit über das Auswärtige Amt hinaus betrifft und besorgt. Beim Deutschen Bundestag sind mehrere Petitionen anhängig, die von fast 120.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurden. Die SPD-Fraktion hat deshalb frühzeitig einen Antrag in das Parlament eingebracht, in dem wir unter anderem eine klarere rechtliche Definition von Praktika als Lernverhältnisse sowie eine angemessene Vergütung fordern (BT Drs. 17/3482). Leider sind unsere Bemühungen bisher von der schwarz-gelben Koalition stets abgelehnt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)