Frage an Frank-Walter Steinmeier von Florian G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr. Steinmeier,
das Mietwagenunternehmen Sixt hat am heutigen 07.11.2010 eine Demonstration dazu genutzt Guerillamarketing zu betreiben.
Ziel dieser Aktion war ganz offenbar nicht den gesellschaftlichen Diskurs zu bereichern, sondern als Trittbrettfahrer lediglich eigene kommerzielle Ziele zu verfolgen.
Details hierzu finden Sie auf der Website des Unternehmens unter http://www.sixtblog.de/werbekampagnen/der-castor-coup-von-sixt/
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie dazu dass Unternehmen Demonstrationen für kommerzielle Zwecke missbrauchen?
2. Halten Sie das Demonstrationsrecht für so wertvoll dass es ihnen sinnvoll erscheint Massnahmen zu ergreifen um Unternehmen zukünftig derartige Betätigung effizient und umfänglich verbieten zu können.
3. Sollten Sie die vorangehende Frage mit JA beantworten, welche konkreten Massnahmen dürfen wir als Wähler von Ihnen diesbezüglich erwarten?
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Gründel
Sehr geehrter Herr Gründel,
vielen Dank dafür, dass Sie mich auf diesen Fall aufmerksam gemacht haben. In der Tat sollen Unternehmen politische Demonstrationen nicht für kommerzielle zwecke missbrauchen. Meine Nachforschungen bei den Fachpolitikern unserer Fraktion haben ergeben, dass es sich dabei bisher auch um einen Einzelfall handelt.
Bitte benachrichtigen Sie mich, falls Sie von weiteren derartigen Fällen hören. Denn dann wäre tatsächlich zu prüfen, ob und wie wir als Gesetzgeber tätig werden können und müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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