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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Peter K. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Peter K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

es ist schön von Menschen zu hören denen gesundheitlich geholfen werden konnte. Ich bin dafür alle mit einem Organspenderausweis zu versorgen. Versuchen Sie ein entsprechendes Gesetz einzubringen um Schwerkranken zu helfen. Dazu gehört auch die Forschung für neue Medikamente. Ich meine auch die embrionale Stammzellenforschung mit neuen und keine abgelagerten Stammzellen.

Meine Frau (62Jahre) leidet unter MS und ich hatte vor 2 Jahren mit 68 J. Leukämie. Habe mehrere Monate im Krankenhaus gelegen. Ich bin einigermassen gesund und pflege meine Frau.

Sorgen Sie auch für eine vernünftige Gesundheitsreform. Ich frage mich immer wieder warum muß ein Arzt (lt. Fernsehbericht) über 162.000 € im Jahr verdienen. Sicher sollen sie auch mehr bekommen als ein normaler Arbeiter (u.s.w.). Vor Jahren wurde schon das Sterbegeld abgeschafft und die Brille zahlt man jetzt selbst. Wo bleiben diese Ersparnisse?

Wofür haben wir weit über 100 gesetzliche Krankenkassen? Die kosten nur viel Geld, finanziert von unseren Beiträgen. Schaffen Sie eine Krankenkasse!!

Ich würde mich freuen von Ihnen eine Antwort zu erhalten.

Ihnen und Ihrer Frau wünsche ich eine baldige vollständige Genesung.
Ihr Peter Krieter

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Krieter,

ich danke Ihnen vielmals für Ihre freundliche Zuschrift.

Wir beraten zurzeit in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv die Frage, wie die Bereitschaft zu Organspenden erhöht werden kann. Da in Deutschland keine parlamentarische Mehrheit für eine Widerspruchslösung zustande gekommen ist (und vermutlich auch nicht wird), setze ich mich dafür ein, dass bei der Ausstellung eines Dokuments - etwa der Krankenversicherungskarte - die Bereitschaft zur Organspende abfragt wird. Mit dieser Regelung - ich nenne sie „Entscheidungslösung“ - würde eine Äußerungspflicht eingeführt, die es dennoch jedem individuell erlauben würde, sich in Ruhe für oder gegen eine Organspende zu entscheiden. Zudem müssten nicht mehr - wie bisher - Angehörige von Verstorbenen, die keinen Organspendeausweis besaßen, in einer ohnehin schwierigen Situation auch noch über eine Organspende entscheiden.

In einem Brief an den Deutschen Ethikrat habe ich um Unterstützung und Begleitung der Beratungen gebeten, die ich und meine Fraktion in den nächsten Wochen führen werden. In Gesprächen mit Krankenkassen und den anderen Bundestagsfraktionen wollen wir eine Änderung des Transplantationsgesetzes diskutieren, die zu einer „Entscheidungslösung“ führt. Ergebnis dieses Diskussionsprozesses könnte ein sogenannter Gruppenantrag sein, der allen Abgeordneten des Bundestages offen steht und eine breite Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine Änderung des Transplantationsgesetzes ermöglichen soll.

Eine verbesserte Erforschung und Behandlung schwerer Krankheiten wie Multiple Sklerose, Krebs oder Parkinson war das Ziel der im Jahr 2008 beschlossenen Änderung des Stammzellgesetzes. Zu den Voraussetzungen des Gesetzes zählt, dass die Zellen im Herkunftsland vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Diese Stichtagsregelung ermöglicht der Forschung den Zugriff auf bereits bestehende Stammzellen, ohne dass dadurch eine Anreizwirkung zur Tötung von Embryonen im Ausland ausgeht. Gleichzeitig haben wir damit die Möglichkeiten zur Grundlagenforschung mit embryonalen Stammzellen in Deutschland deutlich verbessert. Die Gewinnung neuer Erkenntnisse über zellbiologische Prozesse zählt zu den bedeutenden Zielen dieses Forschungszweigs, die insbesondere auch der Forschung mit adulten Stammzellen zugute kommen sollen.

Eines der wichtigsten Ziele sozialdemokratischer Gesundheitspolitik ist der Erhalt eines qualitativ hochwertigen, finanzierbaren und solidarisch verfassten Gesundheitswesens. Deshalb lehnen wir die unsoziale Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Detaillierte Informationen zur Gesundheitspolitik der SPD-Bundestagsfraktion und unserer Kritik an der Bundesregierung finden Sie hier http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3267,00.html .

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank-Walter Steinmeier