Frage an Frank-Walter Steinmeier von adolf s. bezüglich Finanzen
In einem Brief an den Bundestagspräsidenten habe ich um Aufklärung über die jüngste Erhöhung der Fraktionsdotationen gebeten. Ich möchte aber auch von Ihnen wissen, mit welchen Gründen Sie diese Erhöhung rechtfertigen..
Sehr geehrter Herr Schmitz,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Fraktionen im Deutschen Bundestag erhalten für ihre Arbeit Zuschüsse aus dem Bundeshalt. Bundestagspräsident, Herr Dr. Norbert Lammert, hat in seinem jährlich vorzulegenden Bericht vom Oktober 2010 (Drucksache 17/3171 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703171.pdf ) vorgeschlagen, die Geldleistungen an die Fraktionen ab dem Haushaltsjahr 2011 um 2,51 Prozent zu erhöhen.
Mit dieser Erhöhung der Geldleistungen sollen die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes (ermittelt durch das Statistische Bundesamt) und die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Jahr 2010 nachvollzogen werden.
Im Haushaltsjahr 2010 wurde keine Anpassung der Zahlungen an die Fraktionen vorgenommen, die diese Preissteigerungen und Tariferhöhungen ausgeglichen hätten.
Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Haushaltsberatungen im November 2010 den Vorschlag von Herrn Dr. Lammert beraten und entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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