Frage an Frank-Walter Steinmeier von Fathima Silke Ait A. bezüglich Soziale Sicherung
guten tag herr steinmeier,
also ich verfolge alles und wollte einfach mal wissen,was sich für ALG II empfänger zum positiven änderen würde,wenn die SPD wieder die Mehrheit hätte und was wäre mit dem elterngeld für ALG II empfänger?
über eine rückantwort wäre ich dankbar,da mein mann rente bezieht aus gesundheitlichen gründen und deshalb noch ALG II mit kindern beantragen mußten.
mit freundlichen grüßen
ait allouache
Sehr geehrte Frau Ait Allouache,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Die Maßnahmen zu Haushaltseinsparungen, welche die Bundesregierung vorgelegt hat, treffen vor allem Arbeitslose und Familien. Für Transfergeldempfänger sollen die Beiträge in die Rentenversicherung ersatzlos gestrichen werden. Auch das Elterngeld wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen und daher bisher den Sockelbetrag von 300 Euro erhalten haben, zukünftig gestrichen. Diesen Familien stehen im ersten Lebensjahr ihres Kindes 3.600 Euro weniger zur Verfügung. Rund 130.000 Familien werden davon betroffen sein, darunter etwa 47.000 Alleinerziehende, in der Mehrzahl Frauen.
Die SPD wird in den anstehenden Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition über die Neuregelung der Regelsätze die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns fordern. Denn: Das Lohnabstandsgebot kann nur durch Mindestlöhne vernünftig geregelt werden. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass wieder mehr Geld im Bildungsbereich für alle Kinder zur Verfügung gestellt wird.
Der Beschluss des SPD-Präsidiums zum Thema: „Bildung verbessern - Armut bekämpfen“ http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/4250/20101004_beschluss_bildung.html ist auf der Internetseite der SPD eingestellt. Weitere Informationen über Forderungen der SPD zur Armutsbekämpfung finden Sie hier http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,53609,00.html .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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