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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Christoph K. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Christoph K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich appelliere an Sie als Bundestagsabgeordneten, sich mit dem Thema saubere, erneuerbare Energien, z.b. aus Norwegen zu beschäftigen.

Der Bericht REPORT Mainz vom 20.09.2010 ( http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6770834/1uxeb5l/index.html ) zeigt deutlich, dass schon heute unsere Energie zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden könnte.

Warum zum Teufel, lassen Sie es zu, dass die Atomenergielobby einen derart großen und verherenden Einfluss auf die jetzige Regierung ausübt?

Ich bitte Sie inständig, diese nicht zu duldenden Umstände sofort abzustellen. Muss erst ein AKW einen so massiven Störfall aufweisen, das dabei Menschen ums Leben kommen? Reicht nicht die Tatsache, dass wir bis dato nicht wissen, wo wir mit dem Atomabfall, den verbrauchten Brennstäben hinsollen?

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Klöppner, ein besorgter Vater

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Klöppner,

ich danke Ihnen vielmals für Ihre Zuschrift.

Die Bundesregierung hat mit den vier großen Energiekonzernen eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre vereinbart. Das dafür erforderliche Gesetz soll am Bundesrat vorbei in Kraft gesetzt werden, da Union und FDP in der Länderkammer keine eigene Mehrheit hat. Dagegen wollen die SPD-geführten Länder klagen. Die SPD-Bundestagsfraktion will zudem überprüfen lassen, ob der Vertrag gegen das Grundgesetz verstößt. In ihren Eckpunkten hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die von den Betreibern der Atomkraftwerke zu tragenden Nachrüstungskosten bei 500 Millionen Euro pro AKW gedeckelt. Darüber hinaus gehende Kosten können die Betreiber von den Zahlungen abziehen, die sie in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien leisten sollen. Dadurch stehen finanzielle und sicherheitstechnische Interessen im Widerspruch, so dass unserer Ansicht keine ausreichende Sicherheit der Atomkraftwerke gewährleistet ist.

Eine ausführliche Bewertung des Energiekonzepts der Bundesregierung finden Sie hier
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,4134,00.html

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier