Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hans-Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geherter Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier,
Bitte erklären Sie mir, warum einzelne Mitglieder Ihrer Fraktion im Bundestag, deren Vorsitzender Sie ja nun mal sind, wichtigen Bundestagssitzungen einfach fernbleiben können, um an privaten Vortragsveranstaltungen gegen Bezahlung von anderer Seite als Vortragender und "Experte" teilnehmen können.
Ich verzichte bis hier auf Namen.
Ich meine, als Bürger und Wähler ein Recht darauf zu haben, dass ein gewählter Abgeodnerter auch zu auch zu den Sitzungen des Bundestages zu erscheinen hat. Dafür wird er ja auch entspechend gut bezahlt.
Anfragen an den Betroffenen hier in abgeordetenwatch.de werden ebenenfalls nicht beantwortet.
Können Sie als Fraktionsvorsitzender Ihre Abgeordeten nicht mal zur Ordnung rufen?
mfg
Hans-Jürgen Matschke
Sehr geehrter Herr Matschke,
als frei gewählte Abgeordnete sind meine Kolleginnen und Kollegen nur ihrem Gewissen verpflichtet; auch als Vorsitzender habe ich ihnen gegenüber kein Weisungsrecht. Dennoch ist mir als Fraktionsvorsitzender natürlich an einer vollständigen Präsenz aller Abgeordneten meiner Fraktion gelegen.
Für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages gilt an den Sitzungstagen Präsenzpflicht. Das Verpassen eines Sitzungstages in Berlin (auch bei Krankheit) wird mit einer Strafzahlung von 100 ¤ (bei entschuldigtem Fehlen: 50 Euro) und das Verpassen einer namentlichen Abstimmung mit 50 ¤ geahndet.
Anwesenheit in Berlin heißt aber nicht unbedingt Anwesenheit im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Parallel zum Plenum finden oft Ausschusssitzungen oder Anhörungen statt, an denen Abgeordnete teilnehmen müssen. Auch gibt es wichtige andere Gesprächstermine. Nichtanwesenheit im Plenum heißt also nicht, dass der Abgeordnete nicht in Berlin an seinem Arbeitsplatz ist. Das deutsche Parlament funktioniert sehr arbeitsteilig; jeder Abgeordnete hat seine Schwerpunktthemen und bearbeitet nicht alle Themen mit der gleichen Intensität. Deshalb ist seine Anwesenheit im Plenum nicht immer erforderlich. Ich erwarte allerdings von meinen Kollegen und Kolleginnen, dass sie bei der Debatte der Themen aus ihrem Arbeitsbereich vollzählig im Plenum anwesend sind.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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