Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hans K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
ich habe eine kurze Frage, wo ist das Deutsche Reich, in den Grenzen von 1937 geblieben?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 existiert nicht mehr. In Artikel 1 des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, kurz "Zwei-plus-Vier-Vertrag", vom 12. September 1990 heißt es:
(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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