Frage an Frank-Walter Steinmeier von Friederike P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
schon seit langer Zeit beschäftigt mich diese Frage und nun hoffe ich auf eine befriedigende Antwort.
Seit langer Zeit wissen wir, in Iran wird ein Großteil der Bevölkerung unterdrückt und die Opposition eingesperrt und gefoltert.
Die einzige Möglichkeit auf die Zustände aufmerksam zu machen sind die Medien wie Internet oder TV-Ausstrahlungen via Satellit.
Es werden Sanktionen verhängt, die aber die ohnehin schon unter Druck stehende Bevölkerung noch mehr belastet. Der Opposition wird im Ausland, vor allem von Politikern aller Coleur und Nationen wenig, bzw. keine Unterstützung gewährt. Die wirtschaftlichen Interessen haben immer Vorrang!!!!!
Warum wird der Opposition der Zugang zur Nutzung von Satellitenprogrammen so schwer gemacht, um Kontroversen mit dem Mullahstaat zu umgehen, werden Sender der Opposition. von diversen Satelliten entfernt.
Die Mullahs können soviel Sendeplätze anmieten wie sie wollen, das Geld dazu haben sie ja.
Eine sehr fruchtbare Sanktion wäre es wenn man ihnen die Möglichkeit nehmen würde, eine so breite Plattform in Anspruch zu nehmen, da es leider fast täglich mehr Mullah-Sender werden.
Ohne Unterstützung aus dem Ausland wird das iranische Volk weiter leiden und früher oder später wird auch die Opposition aus dem Weg geräumt sein.
Im Irak gab es Menschenrechtsverletzungen durch einen Diktator und durch den Einmarsch der US-Armee hat sich leider die Situation für die Bevölkerung auch nicht entscheidend verbessert,
gibt es eine Statistik wieviele Menschen durch Saddams Schergen getötet wurden und wieviele seit dem "SIEG" der Amis?
Im Iran gibt es stündlich Menschenrechtsverletzungen, Gott bewahre das Land vor Krieg, es gibt genügend Möglichkeiten die Mullahs und Ahmadinejad in die Schranken zu weisen, wenn die
"freie Welt" die wirtschaftlichen Interessen hinten an stellen und tatsächlich mal die Menschenrechte strikt einfordern würde.
Das führt dazu, dass die Menschen den Glauben an die Politik und die Politiker verlieren.
Liebe Frau Pierer,
Sie beklagen einerseits Sanktionen, die die ohnehin schon unter Druck stehende Bevölkerung belasten, andererseits fordern Sie, wirtschaftliche Interessen zurückzustellen und Ahmadinejad in die Schranken zu weisen. Genau darum geht es aber, wenn die internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängt: Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit diese -- etwa in der Frage des iranischen Atomprogramms- mit den Vereinten Nationen kooperiert, wozu sie sich durch die Unterzeichnung internationaler Abkommen verpflichtet hat. Ich hoffe wie Sie auch, dass es eine diplomatische Lösung für die Konflikte mit Iran gibt und es nicht zum Einsatz militärischer Mittel kommt. Solange Iran nicht einlenkt, bleiben Sanktionen deshalb ein wichtiges Instrument, um auf die iranische Führung einzuwirken. Der innere Wandel im Iran ist vor allem eine Aufgabe, die sich den Menschen im Iran stellt. Bei aller Sympathie und Unterstützung für die fortschrittlichen Kräfte im Land: Ein zu entschiedenes Einwirken von außen wird den Kräften, die auf mehr Demokratie und mehr Freiheit drängen, am Ende mehr schaden als nützen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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