Frage an Frank-Walter Steinmeier von Helmuth L. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
nun ist im taumel der Fußbal WM, wieder einmal, die Katze aus dem Sack. Die ach so wichtige und mit der Person Rösler verbundene Gesundheitsreform ist durch. Wenn sie denn wirklich eine Reform genannt werden darf.
Wie wird die SPD auf diesen Wahlbetrug der Koalition, die ich nicht gewählt habe, reagieren. Die FDP im Besonderen hat erneut Wahlversprechen
- Gesundheitsreform
- mehr netto vom brutto
gebrochen. Oder haben sich die Herren der FDP nur "versprochen"?
Wenn Reformen nur auf dem Rücken der Bügerinnen und Bürger, im Sinne von Beitragserhöhungen, Kürzungen etc. ausgetragen werden, Unternehmen ("Gesundheitskassen", Pharmaunternehmen und Arbeitgeber) nicht, oder nur in geringem Anteil an diesen "Reformen" beteiligt werden, entsteht ein soziales Ungleichgewicht das es nicht geben darf.
Auch die geplante Deckelung der AG Beiträge zur GKV fördern dieses Ungleichgewicht, sie, die Unternehmen, werden hierdurch mehr oder weniger aus der Solidargemeinschaft entlassen. Auch die Öffnung der Deckelung der Zusatzbeiträge, die ausschließlich durch die Bürgerinnen und Büger zu tragen sein werden, tragen hier mit bei.
Die Gesundheitsreform wurde durch Herrn Rösler ja mehr oder weniger mit seinem persönlichen Verbleib in der Regierung belegt.
Fordern Sie, SPD und Grüne, Herr Rösler zum Rücktritt auf! Verfolgen Sie das Thema im interesse der Bürgerinnen und Bürger, auch nach der WM, weiter! Nutzen Sie Ihre baldige Mehrheit im Bundesrat dazu, zumindest in den Zustimmungspflichtigen Themen unsoziale Komponenten der Koalition zu verhindern.
Herr Dr. Steinmeier, ich wünsche mir das die SPD und deren wirklich demokratischen Oppositionspartner hier agieren und dem sozialen "Wahnsinn" der Regierung paroli bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Helmuth Löwe
Sehr geehrter Herr Löwe,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Zuschrift.
Das vollständige Scheitern in der Gesundheitspolitik ist der Offenbarungseid von CDU/CSU und FDP. Gesundheitsminister Rösler hat gesagt, wenn ihm die Gesundheitsreform nicht gelinge, wolle ihn als Minister keiner mehr haben. Dieser Fall scheint jetzt eingetreten zu sein.
Monatelanger Streit, die Einsetzung einer Regierungskommission, vollmundige Ankündigungen eines Systemwechsels mit der Kopfpauschale - und alles, was herauskommt, ist die Erhöhung der Beiträge für gesetzlich Versicherte. Auch die Zusatzprämien sollen erhöht werden. Der Deckel bei ein Prozent des Einkommens soll auf zwei Prozent angehoben werden - ginge es nach der Mehr-Netto-Partei FDP soll er sogar ganz entfallen. Das ist unsozial und wird besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen.
Die Versuche, bei den Arzneimittelkosten zu sparen, kommen spät, sind halbherzig und unausgegoren. Erinnern wir uns: Schon nach 100 Tagen Schwarz-Gelb erhoben etliche Krankenkassen Zusatzbeiträge. Nach einem Jahr Schwarz-Gelb steigen Beiträge und Zusatzprämien. Das Versagen der Koalition wird für Millionen gesetzlich Versicherte immer teurer und vom Versprechen der schwarz-gelben Koalition „Mehr Netto vom Brutto“ ist nichts übriggeblieben. Stattdessen gilt jetzt in der Regierung das Motto: Weniger Netto für Arbeitnehmer und Rentner!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB
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