Frage an Frank-Walter Steinmeier von Andreas K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
als Oppositionsführer sprechen Sie derzeit aus der Seele von Millionen Arbeitnehmern, die sich durch die Reform bzw. Wahllüge der amtierenden Regierung betrogen fühlen. Es würde mich freuen, wenn Sie mir einige Fragen dazu beantworten würden.
Ist es für die Regierung möglich diese "Reform" auch ohne die Opposition voran zu treiben und erwartet es den Beitragszahler tatsächlich im kommenden Jahr? Wie sieht es mit dem Gleichheitsprinzip und Gleichstellung gegenüber der Verfassung aus? Ist dem Bürger hier überhaupt möglich etwas zu unternehmen?
Leider heisst es ja "Gesetzliche" Krankenversicherung. Ich kann mich mit meinem Gehalt wegen der Strengen vorgaben nicht davon lösen und einer PKV beitreten. Somit ist mein Wahlrecht ja eigentlich schon massiv eingeschränkt und die GKVs können mit den Pflichtversicherten tun und machen was sie wollen.
Wird die Opposition auch nach der WM an der Gesundheitsreform die Kritik aufrecht erhalten? Ich befürchte, dass es im schlimmsten Fall genau so endet wie 2006.
Vielen Dank vorab und freundliche Grüße,
Andreas Kauerhof
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Der renommierte Staatsrechtler Ingwer Ebsen (Universität Frankfurt/ Main) ist der Auffassung, dass der - von der Koalition von CDU/CSU und FDP - geplante Sozialausgleich der Gesundheitsreform verfassungswidrig sei. Der Jurist kritisiert in seinem Gutachten, dass bei der Berechnung des Sozialausgleichs nur das hauptsächliche Arbeitsentgelt und Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewertet werden. Andere Einkommen würden beim Sozialausgleich nicht berücksichtigt. Um alle Versicherten gleich zu behandeln, müssten aber auch alle beitragspflichtigen Einkommen einbezogen werden, stellte Ebsen fest.
Die SPD behält sich daher vor, gegen den geplanten Sozialausgleich in der jetzigen Form zu klagen. Eine ausführliche Bewertung der Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler finden Sie auf den Internet-Seiten der SPD-Bundestagsfraktion unter http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,52351,00.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB
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